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AKW-Laufzeiten

8. Februar 2010

Foto von Flickr, Flickrnutzer heroturtle, lizenziert unter CC Attribution-Noncommercial 2.0 Germany

Röttgen muss an Taten gemessen werden

Die grüne Bundestagsfraktion kritisiert die Vorschläge des Bundesumweltministers zur Laufzeitverlängerung als zu kurz gedacht. Nähme Röttgen seine Idee ernst, könnten in den nächsten Jahren alle unsicheren Altmeiler stillgelegt werden. mehr

Daten-CD

5. Februar 2010

© Stephen Coburn - Fotolia.com

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Die Bundesregierung hat entschieden, die CD mit den Daten von Steuerhinterziehern zu erwerben. Merkel und Schäuble verleihen sich damit den Titel "Kämpfer gegen Steuerhinterziehung". Dabei agiert die Regierung weiterhin eher als Schutzpatronin der Steuerhinterzieher. mehr

Initiative

5. Februar 2010

cc creative commons / MJTR, flickr.com

Parteispenden begrenzen

Der aktuelle Skandal um Großspenden aus dem Hotelgewerbe an die Regierungsparteien FDP und CSU muss Anlass für eine Reform des Parteiengesetzes sein. Wir haben Eckpunkte vorgelegt. mehr

Gemeindefinanzen

3. Februar 2010

Kommunen vor dem Kollaps

Die Kommunen schlittern immer weiter in eine desaströse Finanzsituation. Weitere Debatten über Steuersenkungen verbieten sich deshalb. Die Bundesregierung muss endlich in der Realität ankommen und ihre Politik der Steuergeschenke für Besserverdienende und Unternehmen beenden. mehr

Normenkontrollantrag

3. Februar 2010

Logo des Senders ZDF

Für die Unabhängigkeit des Rundfunks

Tabea Rößner hat in Berlin die Antragsschrift zum ZDF-Normenkontrollantrag vorgestellt. Das Ergebnis: Die bisherige Besetzung der ZDF-Gremien ist nicht staatsfern und verstößt damit gegen geltendes Recht. Wir Grüne werden versuchen, genügend Abgeordnete für ein Normenkontrollverfahren zu gewinnen. mehr

Finanzmärkte

3. Februar 2010

Verbraucherorientierte Finanzberatung

Tests zeigen, Banken beraten ihre Kundinnen und Kunden zu oft falsch. Nicht nur am Telefon, auch am Bankschalter. Die Gespräche orientieren sich selten an den Bedürfnissen der Verbraucher. Wir wollen neue Grundsätze für die Finanzberatung und fragen die Bundesregierung nach ihren Plänen. mehr

Bürgerrechte

1. Februar 2010

(c) ktdesign - Fotolia.com

SWIFT-Abkommen in die Tonne treten

Am 1. Februar ist das SWIFT-Abkommen in Kraft getreten. Es regelt den ungezügelten Transfer europäischer Bankdaten in die USA. Das Abkommen verstößt gegen die elementaren Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten. Im Europäischen Parlament steht nächste Woche eine wichtige Abstimmung dazu an. mehr

 

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