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Gemeinsame Erklärung

3. Februar 2012

CC BY 2.0, rockcohen, flickr.com

Solidarischer Weg aus der Krise

Die Europäische Union ist in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Diese Krise kann nur gemeinsam überwunden werden. Der Zusammenhalt der EU ist ein zentraler Punkt grüner Politik. Dazu haben die grünen Fraktionsvorsitzenden der Bundes-, Landes- und Europaparlaments zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel eine Erklärung verabschiedet. mehr

Abgeordnetenbeobachtung

3. Februar 2012

© Eisenhans - Fotolia.com

Verfassungsschutz spielt Abgeordnetenwatch

Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel hebt der Bundestag zunächst die Immunität auf, bevor der Staatsanwalt gegen ein Mitglied des Bundestags ermitteln darf. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen seelenruhig Abgeordnete. Das geht so nicht in einer Demokratie. Wir wollen sicherstellen, dass Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes geschützt werden. mehr

Integrationsgipfel

1. Februar 2012

© toolklickit - Fotolia.com

Nur kalter Kaffee

Am 31. Januar 2012 haben Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer wieder zu einem ihrer symbolischen Kaffeekränzchen eingeladen. Die Integrationsgipfel der Bundesregierung verkommen zu reinen Showveranstaltungen. Integrationshemmnisse fasst die Bundesregierung nicht an oder verschärft sie sogar. mehr

Welternährung

3. Februar 2012

Banken ducken sich vor ihrer Verantwortung

Die einen wetten auf den Hunger, während die Deutsche Bank auf Zeit spielt. Wir rufen die Bundesregierung auf, die Forderungen unseres Antrags zur Agrarrohstoffspekulation in den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene und in den Debatten der G20 einzubringen und schnellstmöglich umzusetzen. mehr

EU-Gipfel

31. Januar 2012

Fiskalpakt im Faktencheck

Für Jürgen Trittin ist der Fiskalpakt reine Symbolpolitik. Dabei drängt die Zeit, denn die Eurokrise verschärft sich mit jedem Tag. Das Thema ist komplex. Wir nennen die Fakten, Risiken und Defizite. mehr

Ungarn

31. Januar 2012

Viktor Orbán und die Demokratie

Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn sind eine Bankrotterklärung für die Politik Viktor Orbáns. Der ungarische Ministerpräsident muss jetzt einlenken und den Forderungen der EU-Kommission nachkommen. mehr

Gebäudesanierung

30. Januar 2012

Eiskalt reduziert

Eigentlich waren 1,5 Milliarden geplant, doch in ihrer Antwort auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion musste die Bundesregierung nun einräumen, die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramms drastisch reduziert zu haben. Grund dafür ist die katastrophale Einnahmesituation des Energie- und Klimafonds. mehr

 

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