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Energiewende

7. Februar 2012

© photlook - Fotolia.com

Fadenscheinige Kampagne der Klimaleugner

Die Energiewende bedroht massiv das bisherige Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Kein Wunder also, dass sich diese nicht einfach geschlagen geben. Nach dem Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den vergangenen Wochen folgt nun der Versuch, den Klimawandel zu verharmlosen. Das Ziel ist in beiden Fällen das gleiche: der Erhalt der fossilen Energieerzeugungsstrukturen. mehr

Syrien

7. Februar 2012

Russische Blockade ist skandalös

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.mehr

Arbeitslosigkeit

7. Februar 2012

© Madera - Fotolia.com

Flexibel Beschäftigte besser absichern

Kurzzeitig befristete Beschäftigte zahlen zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten oft aber keine Leistungen. Das wollen wir ändern, indem die Arbeitslosenversicherung an die veränderten Erwerbsrealitäten angepasst wird. mehr

Genitalverstümmelung

6. Februar 2012

Schwerste Menschenrechtsverletzungen

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Unser Gesetzesvorschlag benennt die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung und eröffnet eine Möglichkeit zur Bestrafung, wenn Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden. mehr

Gemeinsame Erklärung

3. Februar 2012

CC BY 2.0, rockcohen, flickr.com

Solidarischer Weg aus der Krise

Die Europäische Union ist in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Diese Krise kann nur gemeinsam überwunden werden. Der Zusammenhalt der EU ist ein zentraler Punkt grüner Politik. Dazu haben die grünen Fraktionsvorsitzenden der Bundes-, Landes- und Europaparlaments zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel eine Erklärung verabschiedet. mehr

Abgeordnetenbeobachtung

3. Februar 2012

Verfassungsschutz spielt Abgeordnetenwatch

Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel hebt der Bundestag zunächst die Immunität auf, bevor der Staatsanwalt gegen ein Mitglied des Bundestags ermitteln darf. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen seelenruhig Abgeordnete. Das geht so nicht in einer Demokratie. Wir wollen sicherstellen, dass Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes geschützt werden. mehr

Integrationsgipfel

1. Februar 2012

Nur kalter Kaffee

Am 31. Januar 2012 haben Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer wieder zu einem ihrer symbolischen Kaffeekränzchen eingeladen. Die Integrationsgipfel der Bundesregierung verkommen zu reinen Showveranstaltungen. Integrationshemmnisse fasst die Bundesregierung nicht an oder verschärft sie sogar. mehr

 

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