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Griechenland

22. Februar 2012

heipei, flickr, CC BY-SA 2.0

Zweites Hilfspaket politisch richtig

Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein neues Hilfspaket für Griechenland geeinigt und machen den Weg zu einer solidarischen Unterstützung frei. Ein weitreichender Schuldenschnitt ermöglicht es, private Gläubiger an der Rettung zu beteiligen. Bei den Sparbemühungen wird leider einseitig auf Ausgabenkürzungen abgestellt, während die Bundesregierung Steuererhöhungen blockiert. mehr

Bundespräsidentenwahl

21. Februar 2012

Joachim Gauck

Joachim Gauck wird Bundespräsident

Unser Kandidat aus dem Jahre 2010 ist nun der gemeinsame Vorschlag von GRÜNEN, SPD, Union und FDP. Darüber freuen wir uns. Auch aus der Opposition heraus können wir Dinge bewegen. Gauck hatte schon bei seiner ersten Kandidatur viel Zustimmung gewonnen. mehr

Gesetzliche Krankenversicherung

21. Februar 2012

Pillen

Geldsegen in der GKV?

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) scheint im Geld zu schwimmen. Der Gesundheitsfonds verzeichnet einen Überschuss von 8,6 Milliarden Euro. Weitere Rücklagen zwischen fünf und elf Milliarden Euro befinden sich auf den Konten der Krankenkassen. Wie konnte es dazu kommen? Wohin mit dem Geld? mehr

Hungersnot

17. Februar 2012

Von Entwarnung kann keine Rede sein

Auch wenn der Höhepunkt der großen Hungerkatastrophe am Horn von Afrika überschritten ist, kann von Entwarnung keine Rede sein. Noch immer sind in Kenia, Äthiopien, Somalia und Dschibuti mehr als zehn Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Und in der westlichen Sahelzone bahnt sich bereits die nächste Ernährungskrise an. mehr

Eurokrise

13. Februar 2012

Griechisches Parlament billigt Sparpaket

Ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung einer Rettung Griechenlands ist getan. Das griechische Parlament hat am Sonntag in einem enormen Kraftakt zusätzliche Einsparungen beschlossen. Damit kommt das Land dem zweiten, 130 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket näher. Doch für mehr Wachstum braucht Griechenland auch Investitionen. mehr

ACTA

9. Februar 2012

Intransparent und verfehlt

ACTA ist ein Produkt der Hinterzimmer-Politik. Über den Protest gegen ACTA entsteht derzeit so etwas wie eine europäische Bürgerrechtsbewegung. Durch internationalen Protest konnten besonders strittige Punkte aus früheren ACTA-Entwürfen schon gestrichen oder zumindest relativiert werden. Es bleiben aber massive politische und rechtliche Bedenken. mehr

Energiewende

7. Februar 2012

Kampagne der Klimaleugner

Die Energiewende bedroht massiv das bisherige Geschäftsmodell der Energiekonzerne. Kein Wunder also, dass sich diese nicht einfach geschlagen geben. Nach dem Frontalangriff auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz in den vergangenen Wochen folgt nun der Versuch, den Klimawandel zu verharmlosen. mehr

 

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