Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Syrien

7. Februar 2012

Russische Blockade ist skandalös

Die grüne Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat am Dienstag Russland wegen seiner Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Der alten politischen Führung in Syrien müsse die politische Unterstützung entzogen werden und dafür brauche es ein eindeutiges Zeichen aus Moskau, so Künast.mehr

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Genitalverstümmelung

6. Februar 2012

Schwerste Menschenrechtsverletzungen

Genitalverstümmelung ist eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen und muss auf der ganzen Welt durch Aufklärung und Verfolgung der Täter bekämpft werden. Unser Gesetzesvorschlag benennt die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung und eröffnet eine Möglichkeit zur Bestrafung, wenn Mädchen dazu ins Ausland gebracht werden. mehr

Gemeinsame Erklärung

3. Februar 2012

Solidarischer Weg aus der Krise

Die Europäische Union ist in der größten Krise seit ihrem Bestehen. Diese Krise kann nur gemeinsam überwunden werden. Der Zusammenhalt der EU ist ein zentraler Punkt grüner Politik. Dazu haben die grünen Fraktionsvorsitzenden der Bundes-, Landes- und Europaparlaments zum Abschluss ihres Treffens in Brüssel eine Erklärung verabschiedet. mehr

Gemeinsame Erklärung: Für einen solidarischen Weg aus der Krise (pdf)

Abgeordnetenbeobachtung

3. Februar 2012

Verfassungsschutz spielt Abgeordnetenwatch

Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel hebt der Bundestag zunächst die Immunität auf, bevor der Staatsanwalt gegen ein Mitglied des Bundestags ermitteln darf. Der Verfassungsschutz beobachtet dagegen seelenruhig Abgeordnete. Das geht so nicht in einer Demokratie. Wir wollen sicherstellen, dass Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes geschützt werden. mehr

Integrationsgipfel

1. Februar 2012

Nur kalter Kaffee

Am 31. Januar 2012 haben Kanzlerin Merkel und Staatsministerin Böhmer wieder zu einem ihrer symbolischen Kaffeekränzchen eingeladen. Die Integrationsgipfel der Bundesregierung verkommen zu reinen Showveranstaltungen. Integrationshemmnisse fasst die Bundesregierung nicht an oder verschärft sie sogar. mehr

Welternährung

3. Februar 2012

Banken ducken sich vor ihrer Verantwortung

Die einen wetten auf den Hunger, während die Deutsche Bank auf Zeit spielt. Wir rufen die Bundesregierung auf, die Forderungen unseres Antrags zur Agrarrohstoffspekulation in den aktuellen Verhandlungen auf EU-Ebene und in den Debatten der G20 einzubringen und schnellstmöglich umzusetzen. mehr

EU-Gipfel

31. Januar 2012

Fiskalpakt im Faktencheck

Für Jürgen Trittin ist der Fiskalpakt reine Symbolpolitik. Dabei drängt die Zeit, denn die Eurokrise verschärft sich mit jedem Tag. Das Thema ist komplex. Wir nennen die Fakten, Risiken und Defizite. mehr