Wofür steht die neue Koalition?

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Drogenpolitik

Die Koalitionsvereinbarung ist drogenpolitisch gesehen ein Rückschritt. Es gibt keine substanziellen drogenpolitischen Vorschläge oder Initiativen, die neue Koalition bleibt im Ungefähren und Belanglosen. Vor dem Hintergrund der vollmundigen Programmrhetorik der FDP, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Menschen zu schützen, ist diese Vereinbarung ein glatter Wortbruch. Auch mit Schwarz-Gelb wird es offensichtlich keine Umkehr in der Drogenpolitik geben.

Schwarz-gelbe Drogenpolitik hat kein Ziel

Es fehlt eine Zielbeschreibung. Was ist eigentlich Ziel von Drogenpolitik? Die Durchsetzung bestimmter moralischer Vorstellungen oder sind es eher rationale gesundheitspolitische Ziele? Die große Koalition hatte sich immerhin auf den noch unter Rot-Grün verabschiedeten Aktionsplan Drogen und Sucht von 2003 bezogen. Drogenpolitik braucht - auch zur Legitimation - eine politische Zielsetzung. Nach unserer Auffassung gehört dazu die Sicherung der Selbstbestimmung und die Verhinderung gesundheitlich problematischer Konsumformen.

Konkrete Maßnahmen zur Therapieverbesserung fehlen

"Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende Hilfe und Unterstützung brauchen", heißt es im Koalitionsvertrag. Aber was folgt daraus für die Therapieangebote? Die Koalition vermeidet jegliche Festlegungen, wie Finanzierung und Versorgungsqualität verbessert werden können, wie die Selbstbestimmung Drogenabhängiger künftig besser geschützt wird und wie Ansätze der Schadensminderung implementiert werden sollen.

Alkoholkonsum Jugendlicher: einziges Problem der Drogenpolitik?

Die neue Koalition will sich verstärkt dem riskanten Alkoholkonsum Jugendlicher widmen. Das ist löblich. Allerdings folgt aus dieser Aussage nicht, dass die Unterscheidung in legale und illegale Drogen überwunden werden soll. Im übrigen sind riskante Konsumformen bei Alkohol nicht nur ein Problem von Kindern und Jugendlichen. Zu einer kohärenten Drogenpolitik gehörte es, alle Drogen und Suchtformen und alle Altersgruppe in den Blick zu nehmen.

Wirksame Prävention? Fehlanzeige!

Die Koalition kündigt vor diesem Hintergrund an, die bestehenden Präventionsprogramme zu überprüfen und setzt vor allem auf Programme für Eltern. Eine Überprüfung der vorhandenen Präventionsstrategien ist aus unserer Sicht richtig, darf sich allerdings nicht nur auf Alkohol beziehen. Im übrigen gibt es bereits zahlreiche wissenschaftliche Evaluationen gängiger Präventionsprogramme. Auf deren Grundlage sollten neue Ansätze entwickelt werden. Es fehlt darüber hinaus eine klare Aussage, wie mit den vom Drogen- und Suchtrat vorgeschlagenen Nationalen Präventionsstrategien zu Alkohol und Tabak, die zuletzt von der Union in der großen Koalition blockiert wurden, verfahren werden soll.

Der Einbezug der Eltern in die Prävention ist im übigen wohlfeil. Merkwürdig ist indes, dass exakt dieser Ansatz seit Jahren von den Industrieverbänden propagiert wird. Ob das daran liegt, dass der Nutzen dieses Ansatzes fraglich ist? Wichtiger wäre es gewesen, der Industrie klare Regelungen vorzugeben: Stichworte Werbung und Jugendschutz.

Cannabis als Medizin: Kein Thema

Cannabis als wirksames Medikament bei bestimmten Leiden ist in den vergangenen Jahren stärker in den Fokus gerückt. Im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Regelungen wurden durch den Druck der Betroffenen gewisse Erleichterungen erreicht. Die Situation ist jedoch noch immer unbefriedigend. Doch auch hierzu fehlt jegliche Aussage im Koalitionsvertrag.