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In Deutschland entscheidet sich heute die Energiezukunft. Der überalterte Kraftwerkspark der Energiekonzerne muss erneuert werden. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall wollen weiter auf gefährliche Atommeiler und klimaschädliche Kohlekolosse setzen, um ihre Macht und ihre Gewinne für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Doch die Menschen im Lande wehren sich gegen neue Großkraftwerke. Sie erkennen die Chance, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung auszubauen. Damit wäre es möglich, die Atomkraftwerke wie geplant abzuschalten und die Kohlekraft auslaufen zu lassen.
Um ihre Privilegien zu verteidigen, behaupten die Stromkonzerne, dass ohne Atomkraft und neue Kohlekraftwerke in Deutschland die Lichter ausgingen. Für diese alte Kampagne haben sie einen neuen Namen gefunden: die "Stromlücke". Bei genauerem Hinsehen aber entpuppt sich die vermeintliche Stromlücke als faustdicke "Stromlüge".
Ausgangspunkt der Kampagne ist wieder einmal die von den vier Energiekonzernen und Bundeswirtschafts-minister Glos alimentierte Deutsche Energieagentur (dena). In einer Gefälligkeitsstudie für E.ON und RWE kam die Agentur Mitte März 2008 zu dem Ergebnis, dass in Deutschland bereits ab 2012 Stromengpässe auftreten können. Im Jahr 2020 würden angeblich mindestens 11.700 MW Kraftwerkskapazität fehlen, um Deutschland ganzjährig mit Strom zu versorgen. Der einzige Ausweg sei es, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und rasch neue Kohlekraftwerke zu bauen.
Das Medienecho war und ist enorm. Die teils reißerische Berichterstattung übersah die schwerwiegenden Mängel der dena-Studie allzu häufig. Zum einen übertrieb die Studie in Hinsicht auf den Stromverbrauch. So wurde der Bedarfsrückgang mit nur 7% angesetzt, obwohl die Bundesregierung bis 2020 eine Verringerung um mindestens 11% erreichen will. Die Höchstlast, also der kurzfristig auftretende Spitzenbedarf, wird im Jahr 2020 sogar ebenso hoch angesetzt wie heute – das verwundert! Zum anderen hat die dena-Studie die Stromproduktion künstlich klein gerechnet:
Durch diese höchst unrealistischen Annahmen schaffte es die dena, den Strombedarf um rund 10.000 MW heraufzusetzen und ein Produktionspotenzial in der Größenordnung von 20.000 MW wegzurechnen.
Deutschland erzeugt heute weit mehr Strom als verbraucht wird. In den Jahren 2006 und 2007 erreichten die Netto Stromexporte Rekordhöhen von 19 TWh. Und das obwohl im Sommer 2007 sieben Atomkraftwerke wegen Störfällen, technischer Mängel oder Wartungsarbeiten abgeschaltet waren. Der Einbruch der Stromproduktion durch AKWs wurde durch die erneuerbaren Energien vollständig kompensiert. Deutschland ist eben auch ohne Atomkraft ein Land voller Energien.
Unabhängige Berechnungen zeigen, dass sich auch in Zukunft niemand vor Stromausfällen zu ängstigen braucht. Das Umweltbundesamt hat für den Zeitraum bis 2020 errechnet, dass kein Engpass bei der Versorgung droht, wenn der Atomausstieg umgesetzt und der Bau neuer Kohlekraftwerke auf die bereits in Bau befindlichen Anlagen beschränkt wird. Selbst zu Höchstlastzeiten stünde noch eine Kraftwerksreserve von 6.000 bis 17.000 MW Leistung zur Verfügung.
Nicht nur die Konzerne, auch die Bundesregierung profitiert von der "Stromlücken"-Diskussion. Wirtschaftsminister Glos nutzt das Thema, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu fordern, während der "Kohleminister" Gabriel für den massiven Ausbau von Kohlekraftwerken kämpft. Den Ministern geht es dabei nicht um eine zukunftsfähige Energiepolitik, sondern um die parteipolitisch motivierte Durchsetzung der Lobbyinteressen. Von ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm hat sich die schwarz-rote Koalition offensichtlich verabschiedet. So wird die Kraft-Wärme-Kopplung höchst unzureichend gefördert, und die Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefährdet den Ausbau der regenerativen Stromerzeugung.
Unser Energiekonzept 2.0 belegt: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke und können aus der Atomenergie wie geplant aussteigen. Selbst dann lässt sich die angestrebte Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40% bis 2020 erreichen. Mit neuen Kohlekraftwerken hingegen würde Klimaschutz für Deutschland zum politischen Fremdwort. Aus Klimaschutzgründen ist es besser, Altanlagen noch einige wenige Jahre am Netz zu lassen und entsprechend dem Fortschritt bei den umweltfreundlichen Energien so schnell wie möglich auslaufen zu lassen, statt alte Kohlekraftwerke durch neue zu ersetzen. Denn einmal gebaut, bleiben die Kraftwerke 50 Jahre am Netz. Damit wäre der Weg in eine klimaverträgliche Energiezukunft auf Jahrzehnte verspielt.
Hinzu kommt, dass die Stromerzeuger ihre Emissionsrechte für Kohlendioxid ab 2013 europaweit werden kaufen müssen. Bei Kohlekraftwerken würden voraussichtlich 50 bis 70 Euro pro Tonne CO2 an zusätzlichen Kosten anfallen – die letztlich von den KundInnen aufgebracht werden müssten. Mit ihrer enormen CO2-Fracht werden Kohlekraftwerke daher zur Preisfalle.
Der Grüne Weg in eine klimaverträgliche, bezahlbare und sichere Energiezukunft führt über folgende Maßnahmen:
Von Hans-Josef Fell. In: profil:GRÜN 06/2008