Energiepolitisch zurück in die Vergangenheit

Statt des überfälligen Aufbruchs in eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung setzt Schwarz-Gelb bei der Lösung der Energiefrage auf die Energiekonzerne und damit auf Atom und Kohle. Effizienz und Erneuerbare spielen nur nachrangig eine Rolle.

Milliardensubventionen für Kohle und CCS

Die Koalition will den Neubau von konventionellen "hocheffizienten" Kohlekraftwerken ermöglichen und diesen auch noch mit Einnahmen aus dem Emissionshandel fördern. Außerdem soll "dringend" ein CCS-Gesetz verabschiedet werden. Wahrscheinlich drohen auch eine Planbeschleunigung für den Pipeline-Bau und auch eine stärkere Haftung des Bundes.

Die "Subventionsabbaupartei" FDP hat in den letzten Jahren immer die Abschaffung der Kohlesubventionen gefordert. Aber genauso, wie sie unter dem damaligen FDP Wirtschaftsminister Rexroth die Kohlesubventionen einführte, so stimmt sie nun der Fortführung der milliardenschweren Subventionen bis 2018 zu. Ja schlimmer noch: Geplant sind sogar über die Umsetzung der EU-Richtlinie für CCS (CO₂-Abscheidung und- Lagerung) und den Einnahmen aus dem Emissionshandel neue Subventionen für den Neubau von Kohlekraftwerken. Neue Kohlekraftwerke sind aber nicht nur Klimakiller, sie sind unflexibel und behindern den weiteren Ausbau der EE. Ein CCS-Gesetzes im "Schweinsgalopp" ist ein Schlag ins Gesicht der Initiativen vor Ort, denen vor der Wahl von der Union große Versprechungen gemacht wurden.

Bei Energieeffizienz Fehlanzeige

Auf jegliche Verbindlichkeit zur Effizienzsteigerung wird fahrlässig verzichtet. Stattdessen wird die Verantwortung auf die Verbraucher abgewälzt. Freiwillige Maßnahmen und ein "in Energiekompetenz gestärkter Verbraucher" sollen "enorme Potenziale" haben. Schwarz-Gelb macht auch hier Politik für die Energiekonzerne und verzichtet damit auf eine elementare Säule für den Klimaschutz und wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher vor hohen Energiepreisen. Entscheidende Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Toprunner-Gesetz, Vermeidung von Stand-by-Verlusten finden keine Erwähnung. Wie wenig Schwarz-Gelb die Energieeffizienz wirklich ernst nimmt, zeigt das völlige Fehlen der Kraftwärmekopplung (KWK) – dies verwundert kaum, da ja die favorisierten Großkraftwerke auf der Basis von Kohle und Atom dafür nicht geeignet sind.

Erneuerbare Energien - Stillstand statt Fortschritt

Schwarz-Gelb bekennt sich zwar zu den erneuerbaren Energien und will diese weiter ausbauen. Doch tatsächlich sind aller Ausbaurhetorik zum Trotz massive Bremsen geplant. Die Erneuerbaren brauchen keinen – wie von Schwarz-Gelb angestrebt – von der Atomwirtschaft gespeisten Fonds, sondern das Abschalten der AKW, um neues Volumen zum weiteren schnellen Ausbau zu erhalten. Zusätzlich geschmälert wird das Ausbauvolumen für erneuerbare Energien durch das Bekenntnis zum Neubau von effizienten Kohlekraftwerken. Die Koalition will die Erneuerbaren nur bis zur Zielerfüllung der bisher schon wenig ambitionierten Ziele der Bundesregierung fördern. Offengelassen ist, ob nach Zielerreichung die Förderung für erneuerbare Energien eingestellt wird.

Biokraftstoffe nicht nachhaltig

Für die Biokraftstoffe werden Verbesserungen angekündigt, allerdings ohne die notwendigen Anforderungen an die Nachhaltigkeit. Die Nachhaltigkeitsanforderung von Biomasse soll bei EU-Betrieben mit der Einhaltung der Cross-Compliance Regeln erfüllt sein. Diese lassen die unökologische, intensive Landwirtschaft zu. Zudem heißt es, dass bürokratische Hürden für die Zulassung von Bioziden abgebaut und verantwortbare Potenziale der grünen Gentechnik genutzt werden sollen. Damit sind eine weitere Vergiftung unserer Böden, Pflanzen und Gewässer, sowie die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu befürchten. Mit nachhaltiger Landwirtschaft hat dies alles nichts zu tun – weder für Lebensmittel, noch für Biomasse.