Kein Blankoscheck für CCS-Lager im Meeresboden

Sowohl die schwarz-gelbe Regierungskoalition als auch die SPD stehen den Energiekonzernen zur Seite, wenn es gilt, die Technik zur CO₂-Abscheidung und Lagerung (CCS) durchzudrücken. Das wurde erneut deutlich in der Debatte im Umweltausschuss zur Öffnung des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks ("OSPAR-Übereinkommen"). Die EU will künftig die Anlage von CO₂-Speichern im Meeresboden erlauben und hat einen Vorschlag zur Änderung des OSPAR-Abkommens beschlossen.

Die Grünen lehnen den EU-Vorstoß ab. Für uns wird die Hoffnung auf die CCS-Technik von den Energiekonzernen dazu missbraucht, den Neubau von Kohlekraftwerken zu legitimieren. Tatsächlich ist die Technik frühestens 2020 großtechnisch verfügbar. Bislang ist sie noch längst nicht ausreichend erforscht und grundlegende Sicherheitsfragen sind ungelöst. Großversuche mit unterirdisch verpresstem Kohlendioxid bergen daher ein noch nicht einschätzbares Risiko für die Umwelt und für nachfolgende Generationen.

Durch den erfolgreichen Widerstand von Bürgerinitiativen in ganz Europa konnten CCS-Kraftwerke vorerst verhindert werden. So etwa das CCS-Kohlekraftwerk in Hürth mit einer geplanten 500 km langen Pipeline quer durch Deutschland. Nun schafft die EU den rechtlichen Rahmen, um CO₂ in Meeresböden einzupressen. Wir Grünen haben in die Ausschussdebatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der sich gegen die Speicherung von CO₂ in Meeresböden ausspricht.

Das Meer ist einer der sensibelsten Naturräume, der Meeresboden ist die am wenigsten erforschte Region unseres Planeten. Niemand weiß heute, welche Risiken für die Meeresökologie mit den CO₂-Lagern verbunden sind. Das gilt erst Recht, da die EU nicht ausschließt, dass auch andere Abfälle oder sonstige Stoffe mit dem CO₂ eingepresst werden können.

Tritt Kohlendioxid aus den Lagern aus, besteht die Gefahr einer Versauerung des Meereswassers. Sie bedroht die Meereslebewesen und könnte dazu führen, dass große Mengen CO₂ aus dem Meer in die Atomsphäre gelangen und dort den Klimawandel vorantreiben.

Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, die CCS-Technologie mit Augenmaß zu entwickeln. Das heißt, in Demonstrationsanlagen vor allem Sicherheitsfragen und Umweltrisiken zu erforschen. Das Anlegen großflächiger Test-Lagerstätten in sensiblen Naturräumen wie dem Meeresboden des Nordostatlantiks ist dagegen nicht zu verantworten.