Röttgen gefährdet Solarzukunft

Das Bundesumweltministerium plant einen tiefen Einschnitt in die Solarförderung. Bereits zum Jahresbeginn wurde die Vergütung um 9 bis 11 Prozent gekürzt. Jetzt soll zum 1. Juli 2010 eine weitere Kürzung um 16 Prozent bei Dachanlagen und um bis zu 15 Prozent bei Freiflächenanlagen greifen. Solaranlagen auf Ackerflächen sollen gar nicht mehr gefördert werden. Anfang 2011 soll die Vergütung dann ein drittes Mal gekürzt werden, je nach Marktlage um 9 bis 11 Prozent.

Angesichts stark fallender Preise für Solarstromanlagen im vergangenen Jahr können Solarstromerzeuger an guten Standorten hohe Renditen erwirtschaften, die über das erforderliche Maß des Kaufanreizes hinausgehen. Die grüne Bundestagsfraktion spricht sich deshalb klar für eine zusätzliche Absenkung der Solarstromvergütung im EEG aus. Dies muss aber mit Augenmaß erfolgen – und daran fehlt es dem Bundesumweltminister Norbert Röttgen offenbar.

 

Röttgens Solarplan führt dazu, dass bei einer kleinen Dachanlage die Solarvergütung innerhalb eines Jahres um rund 13 Cent - also um rund 30 Prozent - sinkt. Damit schießt die EEG-Novelle über das Ziel hinaus und droht der bisher so positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Branche ein Ende zu setzen. Daran wird auch der auf den letzten Drücker eingefügte Bonus für selbst verbrauchten Solarstrom nicht viel ändern. Zwar wird dieser um 8 Cent pro kWh besser gestellt. Doch gegenüber der bisherigen Regelung sinkt die Vergütung für den selbst verbrauchten Solarstrom um gut 2 Cent. Noch Ende Januar hatte Bundesumweltminister Röttgen versprochen, dass der Eigenverbrauchsbonus nicht abgesenkt werde. Jetzt hat er sein Wort gebrochen.

Proteste gegen Solar-Kahlschlag

Durch den Boom der Solarbranche entstanden in den letzten zehn Jahren in Deutschland rund 60.000 Arbeitsplätze in Solarfabriken, im Handwerk und in Planungsbüros. Viele Unternehmen würden durch den drastischen Einschnitt überfordert - Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Aus Protest gegen die Kürzungspläne des Bundesumweltministeriums demonstrierten am 4. Februar die Beschäftigten der Solarbranche. Die bundesweiten Aktionen wurden vom Bundesverband der Solarwirtschaft e. V. koordiniert.

Vor den Werkstoren der Inventux Technologies AG in Berlin-Marzahn traf Renate Künast die 200 Beschäftigten des Herstellers von Dünnschicht-Solarmodulen. Gemeinsam mit ihnen und dem Vorstandsvorsitzenden Volko Löwenstein machte die Fraktionsvorsitzende deutlich, dass die geplanten Kürzungen zehntausende Arbeitsplätze und die Existenz vieler deutscher Fotovoltaik-Unternehmen bedrohen. Mit einer symbolischen Werkschließung und Zerstörung der Zukunft der Fotovoltaik in Deutschland haben die Mitarbeiter von Inventux darauf aufmerksam gemacht, was ein überstürzter Kahlschlag für die Branche bedeuten kann.

Dies gilt zumal, da deutsche Solarfabriken etwa im Vergleich mit chinesischen Unternehmen ein ungünstiges Währungsverhältnis, schlechtere Kreditbedingungen oder höhere Löhne verkraften müssen. Die deutschen Hersteller müssen sich auf dem Markt über bessere Technik durchsetzen. Hier brauchen wir daher dringend eine Technologiestrategie, von der bei der Bundesregierung leider nichts zu sehen ist. Im Gegenteil: Im Haushalt 2010 hat das BMU die Forschungsmittel für Solarstrom um ein Viertel auf 25 Millionen Euro gekürzt.

Auch Händler und Installateure stünden vor großen Problemen, wenn Röttgens Plan umgesetzt wird. Von der Bestellung bis zur Installation einer Solaranlage vergehen nicht selten vier bis sechs Monate. Zwar ist die ursprünglich vorgesehne Kürzung zum 1. April jetzt um auf den 1. Juli verschoben worden. Dennoch dürften viele Bestellungen rückgängig gemacht werden. Zudem droht der Markt nach Inkrafttreten der Novelle vorerst einzubrechen. Insolvenzen auch von gesunden Unternehmen sind so programmiert.

Eine zusätzliche Absenkung der Solarförderung halten wir Grünen für angebracht. Aber sie muss mit Augenmaß und in planbaren Zeitschritten erfolgen und darf die Zukunftschancen der jungen und innovativen Solarbranche nicht aufs Spiel setzen. Denn wer jetzt wie Schwarz-Gelb mit der Hau-Ab-Methode auf die Solarförderung losgeht und der Atomwirtschaft gleichzeitig längere Laufzeiten serviert, macht sich bewusst zum Handlanger der großen Energiekonzerne. Eine nachhaltige und erneuerbare Energieversorgung wird so reiner Klientelpolitik geopfert.