Falsches Spiel mit den Strompreisen

Glaubt man den Energiekonzernen, ist alles ganz einfach: Deutschland steigt aus der Atomkraft aus und baut dafür die erneuerbaren Energien aus. Das kostet Geld – und so ist es kein Wunder, dass die Strompreise eben steigen. So oder so ähnlich erklären sie ihren Stromkundinnen und -kunden die neue Energiewelt – und kassieren weiter ab. Die schwarz-gelbe Bundesregierung assistiert dabei tatkräftig und streitet sich publikumswirksam über die angeblich so hohen Kosten für die Erneuerbaren.

Dieses Theater zulasten der Stromkunden hat in Deutschland lange Tradition. Bereits seit Jahren heben die Stromkonzerne den Preis kontinuierlich an, seit 2006 um inzwischen mehr als 40 Prozent. Ob viel oder wenig Atomstrom erzeugt wurde, der Börsenpreis fiel und die EEG-Umlage stabil blieb spielte dabei keine Rolle. Auch jetzt sind die steigenden Energiekosten auf Faktoren zurückzuführen, die jenseits des Ausbaus der Erneuerbaren Energien liegen und von der Bundesregierung selbst zu verantworten sind.

Hauptpreistreiber im Strommarkt ist die Privilegierung der Industrie. Schwarz-Gelb hat in einer Nacht- und Nebelaktion den Kreis der Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden von rund 600 auf schätzungsweise 6.000 ausgeweitet. Alle anderen müssen deshalb mehr zahlen. Im kommenden Jahr könnte die Umlage auf 3,7 bis 4,7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Ohne die zusätzliche Befreiung läge sie lediglich bei 3 bis 3,5 ct/kWh. Und das obwohl gerade die stromintensive Industrie durch den steigenden Anteil von Wind- und Solarstrom profitiert. Denn der Ökostrom senkt die Börsenpreise – im Jahr 2010 um 0,5 ct/kWh.

Stückwerk ist zudem das im Sommer neu eingeführte Instrument der Marktprämie für erneuerbar erzeugten Strom. Die Marktprämie ermöglicht den Ökostromproduzenten ihren Strom direkt an der Börse zu verkaufen und zusätzlich einen Aufschlag zu kassieren. Die Effekte für die Etablierung der Erneuerbaren Energien in den Markt bleiben bisher jedoch aus, die Kosten stiegen dennoch und heben die EEG-Umlage unnötig an.

Die Stromverbraucher teuer zu stehen kommt zudem die von Bundeswirtschaftsminister Rösler durchgesetzte Befreiung zahlreicher Industrieunternehmen von den Netzentgelten. Die dadurch hervorgerufene Einnahmelücke beträgt mehr als eine Milliarde Euro, die jetzt von Privathaushalten sowie kleineren und mittelständischen Unternehmen aufgebracht werden müssen.

Für die grüne Bundestagsfraktion steht fest, dass die kostenträchtigen Geschenke von Schwarz-Gelb an die Industrie zurückgenommen werden müssen. Außerdem brauchen wir endlich eine wirksame Kontrolle der Preisbildung. Ein Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion hat kürzlich erheblich Lücken aufgezeigt. So ist es Großunternehmen immer noch möglich, Strompreise zu manipulieren. Obwohl dies alles bekannt ist, zögert die Bundesregierung die Einrichtung einer Markttransparenzstelle weiter hinaus. Und beim bislang zuständigen Bundeskartellamt fehlt es am erforderlichen Personal.