Rösler bläst zum Angriff auf das EEG

Aktuell unternimmt Schwarz-Gelb eine konzertierte Aktion gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Damit beweist die Bundesregierung, dass sie "die Energiewende nicht wirklich schaffen will", sagt Jürgen Trittin.

Besonders klar macht das Bundeswirtschaftsminister Rösler. Mit seinem Vorschlag, die EEG-Förderung auf ein Quotensystem umzustellen bedient er die Interessen der letzten verbliebene, aber weiterhin mächtigen, Vertreter der fossil-nuklearen Energiewirtschaft. Dabei ignoriert er sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht wurden: Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten teurer als Einspeisungssysteme und führen zu einem deutlich langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien. Zudem führen sie zu einer Monopolisierung des Ausbaus.

Nur eines wäre mit einem Quotensystem gewiss: Das Ende der Energiewende und der Zusammenbruch der Erneuerbaren-Branche in Deutschland. Solarstrom, Biomasse und Offshore-Anlagen sind mit einer Quote nicht finanzierbar. Hunderttausende Arbeitsplätze wären gefährdet.

Rösler will mit seiner Attacke darüber hinwegtäuschen, dass er selbst die EEG-Kosten in die Höhe treibt. Denn die EEG-Umlage ist durch Sonderkosten gestiegen, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie zu tun haben. Dies untermauert eine neue Studie der grünen Bundestagsfraktion. Sie zeigt: Die EEG-Umlage wurde von Schwarz-Gelb durch die Einführung der Liquiditätsreserve für die Netzbetreiber, und der Marktprämie sowie die Ausweitung der Industrieprivilegien unnötig aufgebläht.

Es bestehen erhebliche Kostensenkungspotenziale von mehreren Milliarden Euro, die genutzt werden müssen. So kann die Marktprämie reduziert werden. Die Liquiditätsreserve ist überflüssig und nutzt nur den Netzbetreibern und muss wieder abgeschafft werden. Und auch die Industrieprivilegien können laut der Studie bei geschicktem Vorgehen deutlich verringert werden. Eine Privilegierung des Braunkohletagebaus von der EEG Umlage ist klimapolitisch kontraproduktiv und ungerechtfertigt.