Minister für Entwicklungszusammenarbeit und Abwicklung?

Die Überraschung in der Entwicklungspolitik besteht darin, dass die FDP zukünftig die Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übernimmt. Eine ziemliche Ironie, dass gerade die Partei, die das Ministerium abschaffen und in das Auswärtige Amt integrieren wollte, nunmehr im BMZ das Sagen hat.

Vom neuen Minister, Dirk Niebel, dem Arbeitsmarktexperten und Generalsekretär der FDP, ist einiges bekannt. Kenntnisse und Einsichten der Entwicklungspolitik oder der internationalen Politik irgendwelcher Art allerdings nicht. Ob er sein Ziel darin sieht, das Ministerium zum Wurmfortsatz des Auswärtigen Amts zu machen oder auf eine Eigenständigkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, wird die Zukunft zeigen. Auch das Verhältnis der Entwicklungszusammenarbeit zur Außenwirtschaftspolitik wird neu definiert. Außenwirtschaftliche Interessen werden dabei deutlich im Vordergrund stehen.

Inhaltlich ist der Koalitionsvertrag in der Entwicklungszusammenarbeit mehr Abbruch als Aufbruch.

Die Herausforderung des Klimawandels für Entwicklungsländer wird in ihrer Brisanz nicht erkannt. Statt einer qualitativen und quantitativen Aufwertung aller Klima- und Ressourcenprogramme in der Entwicklungszusammenarbeit, findet sich lediglich ein "lahmes" Bekenntnis zu bestehenden Verpflichtungen.

Noch düsterer sieht es beim Thema Welternährung und ländliche Entwicklung aus. Wir Grüne fordern zehn Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung einzusetzen und dabei besonders die lokale und regionale Produktion zu fördern. Keine konkreten Hinweise, was die Koalition hier zu tun gedenkt. Gut denkbar ist obendrein eine Verschärfung der Probleme durch eine falsche Handelspolitik (Agrarexportsubventionen).

Deutschland hat sich 2005 verpflichtet, die Mittel für die Entwicklungsfinanzierung bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Nach dem Koalitionsvertrag ist eine Umsetzung wieder offen. Die neue Regierung bekennt sich nur wachsweich zu den internationalen Verpflichtungen, jedoch ohne zeitliche Bindung. Der Satz "Wir werden uns dem Ziel verantwortlich im Rahmen des Bundeshaushaltes annähern." ist sehr dehnbar. Allein mit Budgetmitteln wird das nicht klappen. Hierfür bedarf es innovativer Finanzierungsinstrumente, wie einer Finanztransaktionssteuer oder einer Flugticketabgabe. Davon ist nichts im Koalitionsvertrag zu finden.

Viel ist im Koalitionsvertrag die Rede von Effektivität, Abbau von Doppelstrukturen und verbesserter Organisation. Hierfür wäre die Gründung einer Deutschen Entwicklungsagentur notwendig. Dadurch würde die Spaltung zwischen so genannter finanzieller und technischer Zusammenarbeit aufgehoben. Die Koalition traut sich das offenbar nicht zu und belässt es bei Reformen in der technischen Zusammenarbeit.