Schwarz-Gelb spielt Armutsbekämpfung gegen Klimaziele aus

Böse Überraschung: Abrupt hat Kanzlerin Merkel ihre Linie für die Klimakonferenz in Kopenhagen geändert. Bis letzte Woche galt, dass die Beiträge für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen für die Entwicklungsländer zusätzlich zum so genannten "0,7-Prozent-Ziel" angerechnet werden. Mit dem "0,7-Prozent-Ziel" haben sich die Industriestaaten verpflichtet bis 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) einzusetzen. Dieses Versprechen hat die schwarz-gelbe Koalition am 3. Dezember 2009 gebrochen. Jetzt gilt, dass die Gelder für die Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassungsmaßnahmen auf das 0,7 Prozent-Ziel angerechnet, also integriert, werden können. Damit katapultiert sich Schwarz-Gelb aus dem bisherigen Konsens zur Erreichung der Millenniumsziele der VN und spielt die Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus.

Schluss mit dem schmutzigen Spiel!

Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, dieses böse Spiel sofort zu beenden und zusätzlich zur zugesagten Entwicklungshilfe in Höhe von 0,7 Prozent den Entwicklungsländern Mittel zur Verfügung zu stellen. Das entspricht auch der Verabredung auf der Klimakonferenz in Bali. Die Anrechnung von Klimageldern auf die Entwicklungshilfe geht zulasten der Ärmsten der Armen und trifft auf unseren energischen Widerstand.

Jetzt wird offensichtlich, welch schmutziges Spiel Schwarz-Gelb spielt. Anstatt endlich - wie von uns schon lange gefordert - innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Flugticketabgabe auf den Weg zu bringen, um zusätzliches Geld in die Hand nehmen zu können, wird getrickst, dass sich die Balken biegen. Die einzige Karte, auf die Schwarz-Gelb zur Unterstützung der Entwicklungsländer setzt, ist der Emissionshandel. Doch auch dieses Geld ist reichlich verplant. Schon jetzt ist laut Aussage von Minister Niebel klar, dass der nächste Schritt, nämlich 0,51 Prozent im Jahr 2010 für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, von Schwarz-Gelb verhindert wird. Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung will sich in Sachen Klima und Entwicklung aus der internationalen Verantwortung stehlen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen!

Zum Hintergrund

Deutschland hatte sich im September 2000 im Rahmen eines Gipfels der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2015 in schrittweiser Erhöhung 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit auszugegeben. Auf diesem Millenniumsgipfel beschlossen VertreterInnen von 189 Staaten konkrete Ziele und Maßnahmen zur Halbierung des Hungers und der Bekämpfung von Krankheiten und Armut. Sie definierten damit die Agenda der internationalen Politik gegenüber den Entwicklungsländern im 21. Jahrhundert. Diese Millenniumsziele und die Aufstockung auf 0,7 Prozent des BNE waren für Deutschland die zentrale Leitlinie, welche auch nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm immer wieder durch Kanzlerin Merkel bestätigt wurde. Auf der letzten Klimakonferenz in Bali (2007) ist eindeutig verabredet worden, dass die Industrienationen den Entwicklungsländern helfen sollen, mit den Folgen des Klimawandels fertig zu werden und ihre Wirtschaft umzustellen – und zwar mit zusätzlichen Geldern und nicht mit einem Griff in die "Armenkasse". Den Klimawandel abzumildern, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen – das ist eine internationale Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Kosten nach dem Verursacherprinzip errechnet und getragen werden müssen. Die Entwicklungsländer haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, leiden aber schon jetzt am stärksten darunter.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre beiden Fehlentscheidungen zu korrigieren:

• In Kopenhagen muss die Bundesregierung zusätzliche Mittel für den internationalen Klimaschutz zusagen – und zwar in einer Größenordnung von zunächst 7 Milliarden Euro pro Jahr (ab 2013);
• Um ihren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und die zugesagten Mittel zahlen zu können, muss die Bundesregierung endlich ihren Widerstand gegen die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente (Finanztransaktionssteuer, Tickettax, Einbeziehung des Flugverkehrs und der Schifffahrt in den Emissionshandel u.a.) aufgeben;
• Die internationalen Zusagen in Sachen Entwicklungsfinanzierung müssen ohne Wenn und Aber eingehalten werden: Das heißt, am 0,7-Prozent-Ziel (bis 2015) festzuhalten und im Bundeshaushalt 2010 genügend Haushaltsmittel für Entwicklungsfinanzierung und humanitäre Hilfe auszuweisen, um das im Rahmen des EU-Stufenplans zugesagte 0,51-Zwischenziel zu erreichen.