Herausforderung für die internationale Gemeinschaft

Der Wiederaufbau in Haiti ist eine globale Herausforderung, an der sich auch die Bundesregierung beteiligen muss. Wir Grüne setzen uns im Bundestag dafür ein, dass ein eigener Haushaltstitel "Wiederaufbauhilfe nach dem Erdbeben in Haiti" eingerichtet wird, der innerhalb der nächsten fünf Jahre 500 Mio Euro bereitstellen soll.

Die apokalyptische Katastrophe, die Haiti am 12. Januar 2010 erfahren musste, zerstörte endgültig die Infrastruktur eines Landes, das zu den ärmsten der Welt gehört. Seit Jahrhunderten muss die Bevölkerung Haitis politische Missstände und Naturkatastrophen ertragen und bewältigen. Spanier, Franzosen, autokratische Herrscher hinterließen ein Land, das nie mehr in der Lage sein wird, für den Eigenbedarf der knapp 10 Millionen EinwohnerInnen ausreichend Lebensmittel anzubauen: nach zweihundert Jahren erzwungener Weltmarktintegration und nationalen Politiken, die nicht auf eine nachhaltige Entwicklung des Landes ausgerichtet waren, sind Haitis Ökosysteme heute schwer geschädigt.

Dramatische Folgen

Das Erdbeben hat das Land zutiefst getroffen: 150 000 Tote, 250 000 Verletzte und 1,5 Millionen Menschen ohne Obdach. Die meisten Überlebenden in der besonders betroffenen Hauptstadt Port-au-Prince haben alles verloren. In ihrem Flash-Appeal für Haiti gehen die Vereinten Nationen von 3 Millionen akut Hilfsbedürftigen aus. Die Auswirkungen der Katastrophe in Haiti sind tiefgreifender als die des Tsunamis in Südostasien. Die örtliche Verwaltung, die Sicherheitsstrukturen, das Straßennetz, die Kommunikationstechnologien: alles war schon vor dem Erdbeben mangelhaft in Haiti und macht die Arbeit der humanitären Helfer sehr schwer. Aber immerhin: es gibt sehr viele Menschen und Organisationen überall auf der Welt, die sich mit der haitianischen Bevölkerung solidarisieren und helfen.

Allein die Deutschen haben bereits 86 Millionen Euro für Haiti gespendet, hinzu kommen die Mittel, die Staaten und internationale Organisationen zur Verfügung stellen. Bei einer ersten internationalen Krisenkonferenz, die am 26. Januar  in der kanadischen Stadt Montréal stattfand, hat die internationale Gemeinschaft erklärt, dass sie Haiti zehn Jahre lang helfen will. Die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau schätzte sie auf 15 Milliarden US Dollar. Verbindliche Zusagen wie viel Geld die Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau des zerstörten Haitis aufbringen will, wurden jedoch nicht gemacht. Im März 2010 soll auf Einladung der USA nun eine Hilfskonferenz der Vereinten Nationen in New York stattfinden.

Nicht nur finanzielle Unterstützung entscheidend

Mindestens genau so wichtig wie finanzielle Mittel ist die Frage, wie die Hilfe organisiert und koordiniert wird. Erst mehrere Tage nach der Katastrophe begann der Aufbau der humanitären Hilfe, die vor allem die Verteilung von Wasser, Lebensmitteln und ärztlicher Versorgung sicherstellen soll. Kritisiert wird auch, dass trotz bestehender institutioneller Bemühungen die Katastrophenhilfe europäischer Mitgliedstaaten in Haiti in großen Teilen neben einander herläuft. Die belgische Regierung hat daher bereits die Schaffung einer europäischen humanitären Einsatztruppe ins Spiel gebracht.  Am 25. Januar entschieden die europäischen Außenminister aber zunächst, 300 Polizisten nach Haiti zu schicken, die dort die UN-Mission MUSTAH (UN Stabilization Mission in Haiti) unterstützen und die Verteilung von Hilfsgütern im Erdbebengebiet sichern sollen.

Die USA haben inzwischen 20 000 US-Soldaten in Haiti stationiert, die dafür sorgen, dass Plünderungen verhindert und Hilfsgüter sicher verteilt  werden können. Die Obama-Regierung zeigt damit,  dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Allerdings schlägt ihnen auch Misstrauen entgegen: so sprach das linksgerichtete Bündnis lateinamerikanischer Staaten ALBA von einer "übermäßigen Präsenz ausländischer Truppen" . ALBA sieht einen eigenen, umfassenden Hilfsplan für Haiti vor, der die Souveränität des Landes respektiert. Auch boykottierten Venezuela, Nicaragua und Bolivien die internationale Geberkonferenz in Montréal.

Haitis Auslandsschulden streichen

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts gelang es den Haitianern  durch eine Revolution das Joch der Sklaverei und des Kolonialismus abzuwerfen, jedoch unter dem Preis einer mörderischen Entschädigungssumme. 1825 setzte die ehemalige Kolonialmacht Frankreich durch, dass der junge unabhängige Staat, 90 Millionen Goldfranken (das entspräche dem heutigen Wert von etwa 17 Mrd Euro) an ehemalige französische Plantagenbesitzer zahlen musste. Schon wenige Jahre später musste Haiti erste Kredite in der Londoner City aufnehmen – der Beginn einer Schuldenspirale, die wesentlich zur Verarmung des Landes beigetragen hat. Ankündigungen des Direktors des Weltwährungsfonds, Dominik Strauss-Kahn, angesichts der Katastrophe die eigenen IWF-Kredite in Schenkungen umzuwandeln und auf eine vollständige Streichung aller Auslandschulden Haitis hinzuarbeiten, wurden nicht weiter umgesetzt: Ein Schuldenerlass steht nicht einmal mehr auf der Tagesordnung der heutigen IWF-Vorstandsitzung. Damit zeigt sich, dass die Ankündigungen Strauss-Kahns heiße Luft waren. Die Großgewichte im IWF sind scheinbar nicht bereit, Haiti einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen. Wir werden bei der Bundesregierung nachfragen,  wie sie sich hierzu verhalten hat. Haiti hat bei Deutschland zwar keine bilateralen Schulden. Deutschland entscheidet als wichtiger Akteur im IWF allerdings über den Vorschlag von Strauss-Kahn mit.

Nun fordert der Direktor des Weltwährungsfonds, Dominik Strauss-Kahn, eine Art Marshall Plan für den Wiederaufbau Haitis. Neben der lebensnotwendigen Soforthilfe spricht er sich für eine  vollständige Streichung der Schulden Haitis aus. Genau das ist richtig und sollte von der Bundesregierung im Aufsichtsrat des IWF unterstützt werden. Haiti hat bei  Deutschland zwar keine bilateralen Schulden. Deutschland entscheidet als wichtiger Akteur im IWF allerdings über den Vorschlag von Strauss-Kahn mit. Zukünftig sollte sichergestellt werden, dass Gläubiger und Geber Katastrophengeplagte Länder  wie Haiti nicht nur humanitär unterstützen, sondern ihnen einen schuldenfreien Neuanfang  gewähren.

Die Katastrophe in Haiti muss Anlass sein, in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort die langwierige Phase des Aufbaus zu nutzen, um Strukturen entstehen zu lassen, die eine eigenständige Zukunft ermöglichen. Das wird keine leichte Aufgabe sein und kann mehr als eine Generation brauchen. Geberzusagen müssen wirklich eingehalten und die Mittel langfristig verwendet werden können.

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