Koalition bricht internationale Zusagen

Entwicklungsausschuss debattiert Bundeshaushalt.

Die Debatte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) am 9. Februar machte erneut klar, dass die Bundesregierung die internationalen Zusagen für die Entwicklungsfinanzierung über Bord geworfen hat. Zwar hat sich Deutschland international mehrfach dazu bekannt, bis 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen. Die Lücke zwischen Zusagen und Realität ist jedoch riesig: 2,2 Milliarden Euro mehr wären notwendig, um das 0,51%-Ziel zu erreichen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht jedoch nur 67 Millionen Euro mehr für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor, über das ca. 60% der ODA-Mittel fließen. Auch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen im AwZ in Höhe von 58 Millionen Euro sind alles andere als ausreichend, um die Lücke zu schließen.

Regierung ohne Plan für Entwicklungsfinanzierung

Bundeskanzlerin und Entwicklungsminister beteuern zwar weiterhin, dass sie das nächste Versprechen nicht brechen werden und bis 2015 0,7% Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen wollen. Allerdings hat die Regierung noch immer keinen nationalen ODA-Stufenplan vorgelegt, der zeigt, wie das Ziel erreicht werden soll.

Zudem hat der Bundesfinanzminister zum ersten Mal in Jahrzehnten keine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch in den kommenden Jahren nicht damit gerechnet werden kann, dass die internationalen Zusagen eingehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein Konzept, dass zeigt, wie das 0,7%-Ziel erreicht und finanziert werden soll.

Ministerium setzt auf Anachronismen

Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir, dass das 0,51%-Ziel 2010 umsetzbar wäre, wenn es den politischen Willen dafür gäbe: politischen Willen für neue Finanzierungsinstrumente wie Finanztransaktionssteuer und Flugticketabgabe, politischer Wille für den Abbau klimaschädlicher Subventionen, politischer Wille für mehr multilaterales Engagement.

Stattdessen verharrt die Regierung und vor allem die FDP in ihrer ideologisch Denkblockade: Neue Steuern und Abgaben sind des Teufels und möglichst überall dort wo deutsche Entwicklungsgelder hinfließen sollen auch deutsche Fähnchen an die Projekte gesteckt werden. Damit offenbart die Regierung ihr anachronistisches Verständnis von Entwicklungspolitik.

Grüne Forderungen

Da der Großteil der ODA über das BMZ in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, fordern wir eine Erhöhung des BMZ-Etats um 1,4 Milliarden Euro. Diese Gelder sollen über bilaterale und multilaterale, staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen für die Bereiche ländliche Entwicklung, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme und den Wiederaufbau in Afghanistan und in Haiti fließen.

Für den Wiederaufbau von Haiti forderten wir einen eigenen Haushaltstitel, über den in den nächsten sechs Jahren 600 Millionen Euro bereit gestellt werden sollten. Die Regierungsfraktionen lehnten dieses transparente und koordinierte Vorgehen ab, obwohl es sich beim Wiederaufbau nach dem Tsunami von 2006 bewehrt hat.

Klimaschutz und Entwicklung nicht gegeneinander ausspielen

Wie in den vergangenen Jahren haben wir auch mehr Investitionen in Klima- und Tropenwaldschutz sowie für den Kampf gegen die Wüstenbildung gefordert. Diese Mittel dürfen aber nicht mit der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel verwechselt werden, die zusätzlich zur ODA geleistet werden müssen. Wir fordern daher, dass in den Haushalt des Umweltministeriums 650 Millionen Euro in einem eigenen Titel  für die Anpassung an den Klimawandel und Technologietransfer in die Entwicklungsländer eingestellt werden. Zusätzlich und transparent!

Die grüne Bundestagsfraktion wird auch in anderen Ausschüssen Änderungsanträge einbringen, um die bestehende Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro zu schließen. So fordern wir über den Etat des Auswärtigen Amtes zum Beispiel mehr Mittel für das humanitäre Minenräumen.

Zur Verantwortung stehen

Deutschland trägt als viertgrößte Volkswirtschaft eine Verantwortung dafür, die Entwicklungsländer nachhaltig zu unterstützen und internationale Strukturen so zu verändern, dass die globalen Ungleichgewichte abnehmen. Dies gilt auch und gerade in Zeiten der Krise. Deutschland muss daher seine Finanzierungszusagen einhalten und auf effektive und effiziente Konzepte setzen. Dafür bedarf es einer gehörigen Portion politischen Willens. Die Haushaltsverhandlungen zeigen, wie schlecht es bei der Regierung um diesen Willen bestellt ist.