Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Beschlagnahmungen von Generika im Transit durch Europa zu stoppen und eine klare Trennung der Bereiche "gefälschte Medikamente" und Generika vorzunehmen. Zudem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) und bilaterale EU-Handelsabkommen die Balance zwischen dem Menschenrecht auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung und dem Schutz geistigen Eigentums nicht in Frage stellen.

Die Produktion von Generika in Indien und der Handel mit Entwicklungsländern ist ein elementarer Beitrag zur Sicherung der weltweiten Versorgung mit Medikamenten. Durch die Beschlagnahmung von Generika-Lieferungen beim Transit durch Europa werden nicht nur diese Lieferungen zurückgehalten oder zumindest verzögert, vor allem schafft dieses Verhalten Rechtsunsicherheit für Herkunfts- und Bestimmungsländer und hemmt damit die Generikaproduktion gerade in Indien erheblich. Damit wird das Verhalten der Europäischen Gemeinschaft zur Gefahr für die Versorgung von Entwicklungsländern mit Medikamenten.

Zum Hintergrund

Am 27. und 28. Oktober 2009 meldete sich die indische Delegation zum wiederholten Mal im TRIPS-Rat zu Wort um auf die Beschlagnahmung von Generika im Transit aufmerksam zu machen und dieses Vorgehen zu kritisieren. Die Lieferungen waren für verschiedene Entwicklungsländer bestimmt.

Bereits Ende 2008 hatte sich das Problem verschärft. Basierend auf der Verordnung 1383/2003 wurden von den niederländischen Behörden 17 Lieferungen aus Indien beschlagnahmt. Bestimmungsländer waren Brasilien (1), Peru (5), Kolumbien (4), Ecuador (2), Mexico (2), Portugal (1), Spanien (1) und Nigeria (1). Überwiegend waren also Entwicklungsländer betroffen, die die Lieferungen verspätet oder gar nicht erreichten. Trotz der Proteste Indiens gingen auch 2009 die Beschlagnahmungen weiter. Im Mai wurden in Frankfurt Lieferungen für den pazifischen Inselstaat Vanuatu beschlagnahmt.

Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass diese Praxis gestoppt wird. Die schwer erkämpfte Balance im internationalen Patentrechtssystem zwischen der Durchsetzung von Patenten und der gleichzeitigen Wahrung des Menschenrechts auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung gerät ansonsten in große Gefahr zu Ungunsten der Entwicklungsländer zu kippen.

Die Beschlagnahmungen von Generikalieferungen stehen generell im Zusammenhang einer Entwicklung, die befürchten lässt, dass die Versorgung der Entwicklungsländer mit Medikamenten zusehends in Gefahr gerät. Seit Juli 2009 verhandelt zum Beispiel die EU mit den USA und anderen Industrienationen über ein Anti-Fälschungsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement/ACTA). Entscheidende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China sind nicht an den ACTA-Verhandlungen beteiligt, im Falle von Brasilien trotz ausdrücklichem Wunsche des Landes und obwohl das verhandelte Abkommen neue globale Standards setzen soll und daher auch die Entwicklungs- und Schwellenländer in hohem Maße betreffen wird.