Millenniumsentwicklungsziele in weiter Ferne

Auch in Zukunft wird die Regierung internationale Versprechen brechen

Es ist sicher ein Zufall, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon genau dann die Industrieländer auffordert, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen, wenn der Deutsche Bundestag den Haushalt 2010 abschließend berät. Ban Ki-moon hat erneut betont, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) nur dann erreicht werden können, wenn die Geberländer ihre Zusagen einhalten und deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit bereit stellen. "Werden diese Versprechen nicht gehalten, werden die Armen leiden und in großer Zahl sterben", so der Bericht, den Ban Ki-moon am 16. März 2010 vorlegte.

Auch die Bundesregierung hat sich international verpflichtet, einen Beitrag im Kampf gegen Hunger und Armut zu leisten. Bis 2010 sollten Mittel in Höhe von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) hierfür bereit gestellt werden. Dieses Versprechen wurde mit dem Bundeshaushalt 2010 alles andere als erreicht: um sage und schreibe 2,2 Milliarden Euro verfehlt die Regierung ihr einst angekündigtes Ziel!

Grüne halten Zusagen ein

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht zur internationalen Zusage Deutschlands und hat in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie das 0,51 Prozent-Ziel trotz schwieriger Ausgangslage eingehalten werden kann.

Wir haben mit unseren Änderungsanträgen gezeigt, wie es 2010 möglich wäre, mindestens 2,2 Milliarden Euro mehr für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben als von der Bundesregierung geplant. Darin enthalten sind noch nicht die   notwendigen Mittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern, denn diese müssen zusätzlich angerechnet werden. Wenn die EU (ein Teil des EU-Haushalts ist für deutsche ODA-Quote anrechnungsfähig) und die Bundesländer ihre Anstrengungen für die Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls stärken, kann Deutschland 2010 das 0,51 Prozent-Ziel erreichen und damit seine internationale Zusage einhalten und seiner globalen Verantwortung gerecht werden.

Wortbruch mit Ankündigung

Die Bundesregierung stößt mit ihrem Haushalt nicht nur die Öffentlichkeit in Deutschland vor den Kopf sondern vor allem auch die betroffenen Entwicklungsländer. Und anstatt das eigene Scheitern einzugestehen, versucht die Bundesregierung, allen voran Minister Niebel, mit Lippenbekenntnissen das zerbrochene Porzellan zu kleben: Auch wenn das Zwischenziel für 2010 nicht erreicht wird, soll das 0,7 Prozent -Ziel 2015 ganz bestimmt erlangt werden, versprochen! Wer es glaubt, wird selig.

Denn seien wir mal ehrlich: um das 0,7 Prozent-Ziel zu erreichen sind Milliarden nötig. Die Bundesregierung, wieder allen voran Minister Niebel, weigert sich jedoch, innovative Finanzierungsinstrumente einzusetzen. Weder eine Flugticketabgabe, noch eine Finanztransaktionssteuer wollen Merkel & Co einführen. Und auch die vielen klimaschädlichen Subventionen will die Bundesregierung nicht antasten. Damit nicht genug. Wer sich die Haushaltsunterlagen genau anguckt, wird bemerken, dass die Zeichen nicht auf steigende Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit stehen.

Der Trick mit den Verpflichtungsermächtigungen

Schon jetzt ist erkennbar, dass in den kommenden Jahren mit Kürzungen gerechnet werden muss. Denn am Ende der Haushaltsberatungen haben Union und FDP durchgesetzt, dass alle Verpflichtungsermächtigungen über 10 Millionen Euro nur zu 90 Prozent auch tatsächlich genutzt werden können. Verpflichtungsermächtigungen sind Mittel, die schon heute im Haushalt auftauchen aber erst in den kommenden Jahren ausgegeben werden sollen. Dies ist notwendig, damit die staatlichen, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Durchführungsorganisationen, langfristig Projekte und Vorhaben planen können und nicht jedes Jahr um die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bangen müssen. Im Haushalt 2010 sind im Entwicklungsministerium Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro eingestellt. Können sie nur zu 90 Prozent genutzt werden, kommt das einer Kürzung um 400 Millionen Euro gleich. Das sind 400 Millionen Euro, die für die Planung von GTZ, KfW, NGOs und Kirchen in den kommenden Jahren fehlen werden.

Klimagerechtigkeit: Mangelware

Und nicht nur bei den Entwicklungsgeldern trickst die Regierung. Auch beim internationalen Klimaschutz stößt sie die Entwicklungs- und Schwellenländer vor den Kopf. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass die Industrieländer nicht bereit waren, ausreichende Zusagen zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern zu machen. Letztlich hat sich Deutschland in Kopenhagen dazu verpflichtet, 2010 für die Anpassung an den Klimaschutz 420 Millionen Euro bereit zu stellen. Im Haushalt finden sich aber nur 70 Millionen Euro für diesen Zweck. Um auf die 420 Millionen Euro zu kommen, zieht die Regierung Gelder heran, die sie schon längst an anderer Stelle versprochen hat. Wie tief in die Regierung in die Rechentrickkiste greift, zeigt die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu dem Thema. Wie tief in die Regierung in die Rechentrickkiste greift, zeigt ihre Antwort auf unsere kleine Anfrage zu dem Thema.