Reförmchen im Bereich der technischen Zusammenarbeit

Die lange erhoffte Fusion von technischer und finanzieller Zusammenarbeit wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die kleine Lösung, die nun erreicht wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber der reicht nicht aus. Hinsichtlich der Umsetzung gibt es noch viele Fragezeichen. Den weiteren Weg der Reform werden wir aufmerksam und kritisch begleiten.

Das Kabinett hat am 7. Juli 2010 die lange erwartete Reform der deutschen technischen Zusammenarbeit beschlossen. Der Deutsche Entwicklungsdienst (ded), die Internationale Weiterbildung und Entwicklung gGmbH (InWEnt) und die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (gtz) werden zu einer neuen Organisation verschmolzen. Diese wird ab dem 1. Januar 2011, mit Sitz in Bonn und Eschborn, ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird den nicht wirklich neuen Namen deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) tragen.

Seit Jahren ist klar: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss effizienter werden. Das angestrebte Ziel wird mit der nun auf den Weg gebrachten Reform nicht erreicht. Die Bundesregierung geht einen Trippelschritt in die richtige Richtung. Von der großen Reform ist am Ende nicht viel übrig geblieben. Statt der erwarteten Stärkung der Entwicklungspolitik verharrt man weiter auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. 

Großer Wurf war nicht gewollt

Von vornherein entschied sich die schwarz-gelbe Koalition für eine kleine Lösung. Lediglich die drei Organisationen der technischen Zusammenarbeit (ded, gtz und InWEnt) sollten zusammengelegt werden.Dabei weiß auch die Regierung, dass die eigentliche Herausforderung gewesen wäre, die beiden großen Durchführungsorganisationen zu fusionieren: Die gtz, über die der überwiegende Teil der technischen Zusammenarbeit läuft, und die KfW-Entwicklungsbank, über die die finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern kanalisiert wird. An diese Aufgabe hat sich die schwarz-gelbe Regierung aber nicht herangewagt.

Am Ende wurde selbst Niebels kleine Reform im Zuge der Abstimmung mit den anderen Ministerien weiter zusammen gestutzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird nicht - wie geplant - gestärkt. Was bleibt ist ein Reförmchen. Und selbst das steht noch unter Finanzierungsvorbehalt. Denn Finanzminister Schäuble hat seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass das BMZ eine umfassende Wirtschaftlichkeitsanalyse nachliefert. Damit hängt über dem gesamten Vorhaben das Damoklesschwert des Finanzierungsvorbehalts.

Keine klaren Ziele

Wer in Niebels Reformkonzept nach klaren entwicklungspolitischen Zielen sucht, der sucht vergeblich. Der Reformprozess bot die Gelegenheit, sich klar zu den Ergebnissen der Paris Declaration und der Accra Agenda for Action zu bekennen - also zu mehr Geberharmonisierung und Eigenverantwortung der Partnerländer -, zu mehr entwicklungspolitischer Kohärenz und einer stärkeren politischen Führung durch das BMZ. Leider findet sich davon nichts in dem nun vorliegenden Beschluss. Insofern stellt die Reform auch in dieser Hinsicht keinen Erfolg dar. Für Außenstehende muss nachvollziehbar sein, welche Ziele mit der Reform erreicht werden sollen und wann diese Ziele erreicht sind. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit regelmäßig über den Fortschritt und den Erfolg der Reform anhand festgelegter Indikatoren zu berichten.

BMZ wird nicht gestärkt

Angeblich wollte Niebel die Reform nutzen, um innerhalb der Bundesregierung als Anwalt für mehr Politik-Kohärenz im Sinne von Entwicklung aufzutreten. Erhofft wurde eine personelle Stärkung des BMZ, um dieser Aufgabe gerecht werden zu können. Minister Niebel wollte als Steuermann auftreten, als derjenige, der bestimmt, wie die Politik gegenüber den Entwicklungsländern aussehen soll. Die anderen Ministerien, die in Entwicklungsländern aktiv sind, haben ihm aber einen Strich durch die Rechnung gemacht. Sie haben den Führungsanspruch des BMZ in entwicklungspolitisch relevanten Bereichen in klare Schranken verwiesen.

Übrig blieb die Gründung eines "Ressortkreis für Technische Zusammenarbeit", in dem die verschiedenen Ressorts sich abstimmen und Informationen austauschen. Da dieses Gremium aber nur über die technische Zusammenarbeit beraten wird, kann es nur einen minimalen Beitrag dazu leisten, die Politik Deutschlands gegenüber Entwicklungsländern kohärent zu gestalten. Sollte Agrarministerin Aigner etwa wieder den Export von Milchpulver oder Schweinefleisch in Entwicklungsländer subventionieren wollen, würde dies nicht im Ressortkreis debattiert werden, obwohl die Agrarexportsubventionen verheerende Auswirkungen auf Entwicklungsländer haben.

Frauen an die Macht

Obwohl in der Entwicklungszusammenarbeit Genderfragen und Gleichberechtigung eine große Rolle spielen, sind die jetzigen Führungsgremien der deutschen Durchführungsorganisationen zu 100 Prozent mit Männern besetzt. Dies ist weder zeitgemäß, noch entspricht es den Werten, die von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gegenüber unseren Partnern immer wieder eingefordert werden. Die Reform bietet eine Chance, diesen Missstand zu beenden. Daher fordern wir für die Führungsetage der GIZ eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent. Es ist nicht einsichtig, warum der neuen Organisation nicht eine international erfahrene Frau vorstehen sollte.