Waldgesetz konterkariert Klimaziele

Der brasilianische Senat hat eine Änderung des Waldgesetzes verabschiedet, die einen massiven Rückschritt für die Politik zum Schutze des Regenwaldes bedeutet. Rettet den Regenwald e. V. hat berechnet, dass damit bis zu 76,5 Millionen Hektar Wald zur Abholzung freigegeben werden - eine Fläche so groß wie Deutschland, Italien und Österreich zusammen. Eine große Mehrheit der brasilianischen Bevölkerung ist gegen das neue Gesetz. Ausgerechnet zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Durban, auf der die Staaten um ein neues, verbindliches Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels ringen, scheint Brasilien sich von seiner bislang sehr fortschrittlichen und erfolgreichen Waldschutzpolitik abzuwenden. Damit wird eines der Ziele des internationalen Klimaschutzes konterkariert: der Erhalt und die Wiederaufforstung des weltweiten Waldbestandes.

Gleichzeitig zum Senatsbeschluss wurden Präsidentin Dilma Rousseff von einer Vereinigung internationaler und nationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen 1,2 Millionen Unterschriften gegen die Gesetzesänderung überreicht. Eine breite Koalition aus brasilianischen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sowie die Kleinbauernvereinigung Via Campesina und die Landlosenbewegung MST, lehnen die Lockerung der Schutzbestimmungen ebenfalls ab. Viele Menschen und Organisationen auf der ganzen Welt haben gegen die Entscheidung des Senats protestiert – mit Erfolg. Das Parlament, das als nächstes über die Gesetzesänderung entscheiden muss, braucht Bedenkzeit und hat am 14. Dezember beschlossen, die Abstimmung zum neuen Waldgesetz auf Anfang März 2012 zu verschieben.

Das brasilianische Waldgesetz war bislang eines der progressivsten und weitreichendsten Umweltgesetze zum Schutz des Waldes und ein Hauptpfeiler in den Bemühungen der Regierung, Kohlenstoff-Emissionen zu reduzieren. Greenpeace und WWF bewerten das Gesetz als schwerwiegender Rückschlag für die bisherigen Erfolge im Regenwald- und Klimaschutz, es ist ein "Todesurteil für weite Teile des brasilianischen Regenwaldes".

Klarer Sieg für die Agrarlobby

Das Gesetz stellt die wirtschaftlichen Interessen der exportorientierten brasilianischen Agrarwirtschaft über den Schutz des Waldes. Damit hat sich die Agrarlobby gegen das erklärte Interesse der brasilianischen Bevölkerung durchgesetzt. Um noch mehr Platz für Viehweiden und Anbauflächen für Soja, Zuckerrohr und andere Monokulturen zu schaffen, sollen Schutzzonen verkleinert werden.

Besonders kritisch sind die im Gesetz vorgesehenen Amnestien für alle illegalen Abholzungen vor Juli 2008. Wir kritisieren die damit in Aussicht gestellte Straflosigkeit für illegale Entwaldung. Die Erwartung, dass das Abholzen des Waldes letztlich nicht bestraft wird, darf nicht bestätigt werden.

Außerdem schrieb das Gesetz bislang jedem Landeigentümer vor, einen Anteil seiner Flächen als Naturreservat zu bewahren und so den Waldbestand zu schonen. Das Ausmaß dieser Fläche wird in dem neuen Gesetz reduziert. Anders als zunächst vorgesehen, sollen nicht nur kleinere Familienbetriebe von der Regelung profitieren, sondern auch große Agrarunternehmen. Demnach dürfen auch Landeigentümer, die bis zu 440 Hektar besitzen, künftig weitgehend auf Schutzgebiete verzichten. Zuletzt führen KritikerInnen an, dass das Gesetz zur zusätzlichen Entwaldung von Primärwald führen könnte.

Rousseff kann Veto einlegen

Die erste Lesung im Abgeordnetenhaus von Brasília im Mai war für Präsidentin Rousseff die erste große Niederlage seit Amtsantritt: Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten die auch von der Präsidentin selbst kritisch gesehenen Gesetzesänderungen. Auch ein Großteil der Mehrparteienkoalition Rousseffs stimmte für das Gesetz und stellte sich damit gegen die eigene Regierung. Zu einflussreich ist die Lobby des großen Agrobusiness, das nicht nur in der rechten Opposition, sondern auch im Mitte-Links-Regierungslager und in der Regierung prominent vertreten ist.

In den Verhandlungen hatten die Justiz-, die Agrar-, sowie die Wissenschaftskommission nur geringfügige Änderungen am umstrittenen Gesetzestext angeregt. Nachdem nun auch der Senat abgestimmt hat, gilt die Hoffnung dem Parlament und der Präsidentin. Sollte das neue Waldgesetz das Parlament passieren, könnte die Präsidentin mit einem Veto die Gesetzesinitiative zurückweisen oder einzelne Artikel streichen. Da die Abstimmung im Parlament auf Anfang März 2012 verschoben wurde, ist nun wieder Zeit gewonnen. Die Gegner der Gesetzesänderung werden Anfang des Jahres noch stärkeren Druck aufbauen und versuchen, Dilma davon zu überzeugen, doch noch von ihrem Veto Gebrauch zu machen.

Ermordung von WaldschützerInnen

Am Tag der Abstimmung im Abgeordnetenhaus wurden José Claudio Ribeiro da Silva und seine Frau Maria do Espírito Santo, zwei bekannte WaldschützerInnen im Amazonasgebiet, von Auftragskillern erschossen. Erst letzte Woche wurde Nísio Gomes in Matto Grosso ermordet. Matto Grosso ist der brasilianische Staat, der in diesem Jahr die höchsten Abholzungsraten erreichte. Dies zeigt, wie massiv der Kampf um Boden geführt wird. Nísio Gomes, Sprecher der betroffenen indigenen Gemeinde der Guarani-Kaiowá hatte zusammen mit den Gemeindemitgliedern versucht, ihre Vertreibung von dem Land, das sie seit Jahrzehnten beackern, zu verhindern.

Ein neues Waldgesetz würde denen, die Gewalt anwenden, um sich Flächen für die Viehwirtschaft und die großflächige Landwirtschaft zu sichern, Recht geben. Die Staatengemeinschaft muss ebenfalls aktiv werden und Dilma Rousseff unterstützen, damit sie sich doch noch gegen die Agrarlobby durchsetzt und von ihrem Vetorecht Gebrauch macht.