Fragen und Antworten zur Euro-Krise

Stand: 24.11.2011

Die Europäische Union ist eine solidarische Wertegemeinschaft. Sie durchlebt schwierige Zeiten: Der Euro ist in der Krise, der Zusammenhalt der Europäischen Union droht zu zerbrechen. Deswegen ist rasches und entschlossenes Handeln gefordert. Wir Grüne im Bundestag kämpfen darum, diese Gemeinschaft zusammen zu halten. Denn es geht um die Zukunft des Euro, der Europäischen Union und Europas.

Nicht zuletzt die Bundeskanzlerin und die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP haben notwendige Entscheidungen abgelehnt, verzögert und rasche Lösungen behindert. Inzwischen werden zuvor vehement abgelehnte Forderungen der grünen Bundestagsfraktion – eine nach der anderen – umgesetzt. Dies gilt für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, die Rekapitalisierung der europäischen Banken, den Schuldenschnitt für Griechenland oder die Forderung nach einem gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen. Wichtige Entscheidungen (z.B. Finanztransaktionssteuer, Eurobonds, Rolle der EZB, gemeinsame Grundlagen für die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung, Änderung der Europäischen Verträge) stehen aber noch aus.

Die wirtschafts- und finanzpolitische Materie und die vorgeschlagenen Lösungen sind komplex. Es gibt vielerorts Verunsicherungen, Ängste, Risiken, offene Fragen. Auch wir suchen nach Antworten, ringen um die richtigen Lösungen. Welcher Weg ist verantwortbar?

Nachstehend beantworten wir einige Fragen, die uns in der Eurokrise gestellt wurden.

Finanzpolitische Koordination und die Einführung europäischer Anleihen	Seite 2
Krisenmanagement der Bundesregierung	Seite 3
Griechenland und Griechenland-Hilfen	Seite 4
Euro-Rettungsschirm (EFSF) und weitere Maßnahmen der EU	Seite 5
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)	Seite 6
Finanzmarktregulierung/Banken	Seite 7
Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Euro- Rettungsschirm	Seite 8
Parlamentsbeteiligung	Seite 9
Europäische Zentralbank	Seite 10
Europäische Wirtschaftsregierung	Seite 11
Änderung der Europäischen Verträge – Einberufung eines Konvents	Seite 12
Vorteile der europäischen Integration für Deutschland	Seite 13

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