Europa stärken – auch in Berlin

Es ist eine Binsenweisheit, dass ein Nationalstaat allein im globalen Zeitalter nur mehr wenig Gewicht hat. Klimaverhandlungen, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft - solche Fragen lassen sich besser gemeinsam anpacken. Die Europäische Union ist für uns daher ein gewichtiger politischer Raum und eine gewichtige politische Akteurin, um grüne Werte und Ziele durchzusetzen. Und auch der bewusste Blick zurück ist noch immer richtig und wichtig: Die historischen Errungenschaften der europäischen Integration sind für Europa und ganz besonders für Deutschland ein Glücksfall. Die Europäische Union steht für Frieden, Sicherheit und Solidarität wie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie hat ihre Mitgliedstaaten von der Bedrohung durch aggressiven Nationalismus und Krieg befreit. Sie hat autoritäre Regime und Diktaturen in Europa überwunden. Sie ermöglicht eine neuartige Zusammenarbeit in immer mehr Politikbereichen innerhalb der EU und mit ihren Nachbarn.

Eine starke europäische Wirtschaftsunion

Der Integrationsprozess ist weit vorangekommen. Die Lehre aus der schweren Finanz- und Währungskrise lautet aber: Bestand und Zukunft der EU sind keinesfalls selbstverständlich. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht vor einer Herausforderung ohne Präzedenzfall. Jetzt sind Verantwortungsbewusstsein und Solidarität gefragt. Doch stattdessen zeichnet sich die Regierung Merkel durch mangelnde Entschlossenheit, Zaudern und ein dramatisches Führungsdefizit aus. Für eine dauerhafte Lösung der Krise muss sich die EU weiterentwickeln. Wir brauchen mehr europäische Kompetenzen in der Wirtschaftspolitik - eine starke Wirtschaftsunion - , denn ein gemeinsamer Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung brauchen eine gemeinsame Wirtschafts- sowie eine abgestimmte Sozialpolitik.

Die EU als globale Akteurin

Wir wollen eine starke Europäische Union als globale Akteurin, die sich weltweit für den Frieden, für eine gerechte, nachhaltige Globalisierung und für die Menschenrechte einsetzt.

Der Vertrag von Lissabon enthält viele Neuerungen für ein gestärktes außenpolitisches Handeln der EU. Wir Grüne wollen langfristig aber mehr: Eine wirklich gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik und eine wahre europäische AußenministerIn – nicht nur eine Hohe Beauftragte.

Eines der erfolgreichsten friedenspolitischen Instrumente der Europäischen Union ist die Erweiterungspolitik. Sie hat den Weg vieler Staaten in stabile Demokratien und funktionierende Marktwirtschaften maßgeblich gestützt. Wir Grüne unterstützen die Beitrittsverhandlungen mit Island, Kroatien und der Türkei. Der Weg der Türkei in die EU ist ein Beitrag zu Stabilität und Frieden in der Region und zur Demokratisierung der Türkei. Nach fast sechs Jahren drohen die Beitrittsverhandlungen jedoch zum Stillstand zu kommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist hierfür mit verantwortlich, da sie es zulässt, dass die Türkei zum Spielball nationaler Interessen einzelner Mitgliedstaaten wird. Durch ihre Passivität signalisiert sie, der EU-Beitritt der Türkei sei nicht erwünscht. So bekommt die Türkei keine faire Chance, nach erfolgreichen Verhandlungen auch Mitglied der Europäischen Union werden zu können. Die Beitrittsperspektive für die Staaten des westlichen Balkans ist essentiell. Wir Grüne wollen daran mitwirken, die Beziehungen auf dem Balkan zu verbessern, regionale Kooperationen zwischen den Staaten zu schaffen und die Bevölkerung der Staaten des westlichen Balkans mitzunehmen. Dabei darf kein Nachteil entstehen für die Staaten, die möglicherweise erst später beitreten – insbesondere Bosnien. Es liegt auch in unserem Interesse, dass in den nicht beitretenden Nachbarstaaten Frieden und Demokratie herrschen. Dazu hat die EU die Europäische Nachbarschaftspolitik geschaffen, die wir Grüne gerade im Lichte der gravierenden Umbruchphase durch den arabischen Frühling weiter ausbauen wollen.

Demokratie braucht Öffentlichkeit – auch die europäische

"Schweigen reicht nicht aus", so begründen die Karlsruher Richter ihr Urteil zum Lissabon-Umsetzungsgesetz. Dies weist dem Parlament eine zentrale Funktion für die demokratische Legitimation weiterer Integrationsschritte zu und die muss der Bundestag jetzt selbstbewusst ausfüllen. Nur dann können wir den Bürgerinnen und Bürgern die Europapolitik vermitteln. Denn die fast schon traditionell geringe Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigt die Kluft zwischen der Bevölkerung und den politischen "Machern". Um dies zu ändern, müssen wir europapolitische Entscheidungen öffentlich debattieren und deutlicher benennen, wer wofür verantwortlich ist. Demokratie braucht Öffentlichkeit – auch die europäische. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen an der politischen Willensbildung teilzunehmen und mit ihrer Stimme gute oder schlechte Europapolitik zu sanktionieren. Wir wollen die EU nachhaltig im Selbstverständnis der Bürgerinnen und Bürger verankern und die Zustimmung für das Projekt Europa stärken.