Unverfälschter Wettbewerb und Oettinger als EU-Kommissar

... das ist die europapolitische Ausrichtung von Schwarz-Gelb

Insgesamt ist der Europa-Abschnitt im schwarz-gelben Koalitionsvertrag eher liberal als konservativ geprägt. Populistische Forderungen wie nach einer Renationalisierung (CDU) oder Referenden vor Erweiterungen (CSU) bleiben uns daher erspart. Der "unverfälschte Wettbewerb" und ein nationaler Ansatz in der europäischen Sozialpolitik (FDP) leider nicht.

Nix gelernt: Es gilt das Mantra vom "unverfälschten Wettbewerb"

Verworren ist die Aussage zur europäischen Sozialpolitik "Wir sind für ein soziales Europa auf marktwirtschaftlicher Grundlage als Ergebnis von Sozialpolitik in nationaler Verantwortung". Soll heißen: europäische Sozialpolitik entsteht aus der Summe der nationalen Sozialpolitiken und findet also nicht statt. Stattdessensoll der Binnenmarkt aber "unverfälscht" funktionieren. Also ohne lästiges umwelt- oder sozialpolitisches Beiwerk. Das passt auch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zur Lissabon-Strategie - einem umfassenden Konzept zur wirtschafts-, umwelt- und sozialpolitischen Ausrichtung der EU - das im März 2010 erneuert werden soll. Denn unterstützt wird auch weiterhin der Kurs von Kommissions-Präsident Barroso, nach dem gemeinsame soziale Regelungen und Bestimmungen zur Nachhaltigkeit keine Rolle spielen sollen. Und das passt auch zur Berufung von Günter Oettinger zum neuen deutschen Kommissar, der auch gleich angekündigt hat, die Umweltpolitik bremsen und der Wirtschaftspolitik Vorrang geben zu wollen.

Türkei: Formelkompromiss statt starkes Signal

Der inhaltlich sehr dünne Abschnitt zur Türkei ist das Gegenteil von dem, was jetzt notwendig wäre. Die Türkei braucht ein starkes Signal, das sie ermuntert auf ihrem Reformweg weiterzugehen – wie natürlich auch die Türkei ihre innenpolitischen Hausaufgaben machen muss. Ein Beitritt einer reformierten Türkei in die EU ist in unserem ureigenen Interesse. Denn es liegt in unserem Interesse, dass die Türkei ein modernes und demokratisches Land wird, in dem die Bürgerrechte, die Rechte der Frauen, ethnische Minderheiten ebenso wie religiöse und weltanschauliche Gemeinschaften respektiert werden. Genauso zentral für die EU sind die türkische Wirtschaftskraft, ihre Bedeutung als Energiekorridor, ihre junge demografische Struktur und auch ihre Rolle im Nahen Osten. Ein starkes Signal an die Türkei ist auch hilfreich für die Verhandlungen zur Wiedervereinigung auf Zypern, die sich in einer entscheidenden Phase befinden und deren Ausgang zentral sein wird für die innere Entwicklung der EU. Doch die Klientelpolitik der Konservativen lässt die neue Regierung das komplett ausblenden.

Quo Vadis Europa?

Die Europäische Union kann nicht nur verwaltet werden. Wichtig ist eine Idee, wie sie sich weiterentwickeln soll und wo wir noch mehr gemeinsam handeln wollen und müssen. Doch diese gibt es bei Schwarz-Gelb offenbar nicht. Auch fehlen Aussagen dazu, wie das Projekt EU den Menschen näher gebracht werden soll. Nach der wiederholt geringen Wahlbeteiligung bei der vergangenen Europawahl eine drängende Frage. Fehlanzeige auch bei der Erweiterungspolitik, die vollkommen auf die Türkei reduziert wird. Die weit fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und auch die seit 2003 von allen EU-Mitgliedstaaten fest zugesagte europäische Perspektive für die anderen westlichen Balkanstaaten fehlen gänzlich.