Zur Zukunft der Europäischen Union

Die Europäische Union steht am Scheideweg. Die Finanzkrise hat sich in vielen EU-Mitgliedstaaten zu einer Wirtschaftskrise ausgewachsen. Die Schuldenkrise und eine sich ausbreitende Massenarbeitslosigkeit bedrohen den Zusammenhalt Europas. Die Eurokrise ist so zur größten Herausforderung für das gemeinsame Europa geworden.

Um die Krise und ihre Ursachen bekämpfen zu können, braucht die Europäische Union dringend wirksame Instrumente. Wir brauchen eine Europäische Union, die die Mittel in die Hand bekommt, diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen. Neue Regelungen, neue Kompetenzen für eine gemeinsame europäische Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik. Mehr Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Macht und Demokratie für die europäischen Institutionen. Nur wenn sich die Europäische Union verändert, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können.

Für uns ergeben sich daraus viele Fragen: Wie müssen die EU-Verträge geändert werden, damit die Europäische Union handlungsfähig wird? Welche Kompetenzen müssen übertragen werden, um haushalts-, finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch stark genug zu sein und eine stabile Wirtschafts- und Solidarunion sicherzustellen? Welche Maßnahmen stellen sicher, dass die EU trotz strenger Haushaltskontrolle sozial gerechter wird? Was bedeutet „mehr Europa“ für das Selbstverständnis der Nationalstaaten? Wie können ausreichend viele AkteurInnen in eine transparente Entscheidungsfindung einbezogen werden? Welche Rolle können die europäischen Institutionen und nationalen Parlamente in diesem Prozess spielen?

Als grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE wollen wir offen über die Zukunft der Europäischen Union debattieren und ein Forum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung zukünftiger Vertragsänderungen schaffen. Hierzu stellen wir uns einer öffentlichen Debatte mit allen Interessierten und laden herzlich zu unserem Blog ein:

www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

Der Abschluss dieses Prozesses wird ein Grüner Konvent zur Zukunft der Europäischen Union am 24. Februar 2012 in Berlin sein.