Familienpolitik von Vorgestern

Eine Reform der Ehe- und Familienförderung ist nicht in Sicht - ganz im Gegenteil: Schwarz-Gelb will lediglich finanzielle Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Dies ist zum einen sozialpolitisch fatal. Diese Milliarden fehlen aber auch für den notwendigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur!

Die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt vor allem den Gut- und Höchstverdienern. Und das erhöhte Kindergeld müssen sich zum Beispiel Hartz-IV-Bezieher voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Erhöhung wird bei ihnen landen!

Die 2,5 Millionen bei uns in Armut lebenden Kinder und deren Eltern gehen beim schwarz-gelben 'Familienaufbruch' leer aus. Weder eine realitätstaugliche Regelsatzhöhe, noch eine existenzsichernde Kindergrundsicherung wurde auch nur in Betracht gezogen.

Stattdessen verbeugt sich Schwarz-Gelb vor den Konservativen: Das Ehegattensplitting - das allein die althergebrachte Alleinverdiener-Ehe privilegiert – bleibt unangetastet. Zudem fiel die FDP beim Betreuungsgeld um: zwei Milliarden Euro will Schwarz-Gelb jährlich dafür ausgeben, damit Kinder NICHT in die Kita geschickt werden, sondern Zuhause bleiben – was für ein familien- und bildungspolitischer Irrsinn.

Ohnehin enthält der Koalitionsvertrag im Hinblick auf die vielbeschworene Steigerung der Kitaqualität nur völlig unverbindliche Allgemeinplätze und hilflose Appelle an die Bundesländer. Aber, wenn Schwarz-Gelb – um die unseriösen Steuerversprechen der FDP zu finanzieren – so tief in die Taschen der Länder greift, wie geplant, dann muss man sich nicht wundern, wenn den Ländern dann das Geld fehlt, für den Ausbau einer qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung.

Jugendliche waren schon immer die Stiefkinder in Frau von der Leyens Politik. Auch im Koalitionsvertrag werden sie nicht als eigenständige Persönlichkeiten begriffen, deren Entwicklung es gezielt zu fördern gilt. Das Hauptaugenmerk liegt vor allem auf deren Arbeitsmarkttauglichkeit - zu deren Steigerung es jedoch an konkreten Lösungsvorschlägen mangelt. Auch in den Bereichen Jugendschutz und Prävention gibt es lediglich Worthülsen. Konkret sind lediglich ineffektive Verschärfungen des Jugendstrafrechts, wie zum Beispiel der Warnschussarrest.

Statt der überfälligen Abschaffung der Wehrpflicht plant schwarz-gelb nur eine Verkürzung - ein fauler Kompromiss. Die Wehrpflicht ist ungerecht, sicherheitspolitisch überholt und verbaut Bildungschancen junger Männer. Stattdessen brauchen wir endlich den massiven Ausbau der Freiwilligendienste und eine Konversion des Zivildienstes!