Elternquote – falsches Instrument, richtige Frage

Die Forderung der CSU, Eltern im Berufsleben zu bevorzugen, trifft einen richtigen Kern: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist in Deutschland gerade für Eltern kleiner Kinder eine oft kaum zu bewältigende Herausforderung. Doch das Instrument "Elternquote" ist schlecht gewählt. Denn zentral für die Benachteiligung von Eltern am Arbeitsplatz sind massive Strukturprobleme bei der Kinderbetreuung und ein wenig familienfreundliches gesellschaftliches Klima.

Mit ihrem Vorschlag läuten führende CSU-Politiker eine "demographische Offensive" ein, denn die sinkende Geburtenrate in Deutschland macht den Konservativen Angst. Ihre Forderung nach einer "Elternquote bei Berufseinstellungen" ist nur bevölkerungspolitisch motiviert und daher schlicht scheinheilig. Bislang sind die Politiker von CDU und CSU vor allem durch ihre große Zurückhaltung in Bezug auf Quoten-Regelungen am Arbeitsmarkt oder beim zügigen Ausbau der Kindertagesbetreuung hervorgetreten. Unsere grünen Forderungen beispielsweise nach einem allgemeinen Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft oder einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten wurden stets als übereilt oder zu interventionistisch abgetan. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung –einer zentralen Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf- zeigte sich in der Debatte um Haushaltseinsparungen, welche Priorität dem Thema zugeschrieben wurde. Während wir Grünen gleichermaßen den zügigen quantitativen und qualitativen  Ausbau der Kindertagesbetreuung einforderten, setzen führende Unionspolitikern den Kinderbetreuungsausbau auf die Haushalts-Streichliste.

Strukturprobleme lösen, Vereinbarkeit verbessern

Die vorhandenen Strukturprobleme in der Kinderbetreuung und am Arbeitsplatz sind nur direkt und nicht über eine Elternquote lösbar. Die Zahlen sprechen für sich:

• Nur 17 Prozent der unter dreijährigen Kinder in Deutschland haben derzeit einen Kitaplatz.
• Die Zielmarge von 35 Prozent Betreuungsquote im Jahr 2013 erscheint angesichts der Ausbaudynamik und der Haushaltspläne ambitioniert.
• In Westdeutschland gibt es bisher nur für 22 Prozent der Kindergartenkinder Ganztagsplätze.
• 6 Prozent der Schüler in den alten Bundesländern und knapp die Hälfte der Grundschulkinder im Osten haben einen Hortplatz.
• Viele Eltern wünschen sich eine vollzeitnahe Teilzeitstelle (25 bis 35 Stunden).
• Nur 14 Prozent der Frauen in Führungspositionen arbeiten in Teilzeit, bei den männlichen Führungskräften sind es sogar nur 2 Prozent.

Für uns Grüne ist klar, wir brauchen keine demographische Offensive. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien und die Vereinbarkeit mit dem Berufsleben. Zudem brauchen wir ein familienfreundliches Klima – ob am Arbeitsplatz oder beim Umgang mit Kinderlärm. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann spielt beim Bewerbungsgespräch die Frage nach Kindern hoffentlich bald keine negative Rolle mehr. Viel wichtiger wäre die Erkenntnis, dass Eltern über besondere Qualitäten verfügen, die für einen potentiellen Arbeitsplatz von Vorteil wären.

Es gibt viel zu tun:

• Es braucht ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, das den modernen Anforderungen an pädagogische Qualität und den Bildungsaufgaben von heute und morgen gerecht wird,
• ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen,
• flexible Arbeitszeitmodelle und bessere Chancen für den beruflichen Wiedereinstieg,
• Teilzeitmöglichkeiten in Ausbildung und Studium und
• eine Kinder- und Familienfreundlichkeit, die gesellschaftlich verankert ist und honoriert wird.

Betreuungsgeld und Mütterquote

Offensichtlich treibt die Furcht vor der weiter sinkenden Geburtenrate die CSU in konzeptionelle Untiefen. In welchem Zusammenhang stehen Mütterquote und Betreuungsgeld? Entgegen modernisierender Tendenzen in der Familienpolitik hat die CSU das Betreuungsgeld ins Gesetz geschrieben und somit ab 2013 eine Prämie für Eltern festgeschrieben, die ihre Kinder nicht in einer öffentlichen Einrichtung betreuen lassen. Mit der von Singhammer (CSU) ins Gespräch gebrachten Mütterquote soll nun erreicht werden, dass Mütter bevorzugt eingestellt werden. Doch die langen Ausstiegszeiten, die das Familienmodell der Union vorsieht und, die das Betreuungsgeld befördert, führen eher zu einer Dequalifikation gut ausgebildeter Frauen. Deren Chancen am Arbeitsmarkt auf eine gut bezahlte Stelle würden auch mit einer Quote nicht steigen. Diese Forderung geht an der Lebensrealität und an den Wünschen und Bedürfnissen der meisten Eltern, aber auch der Unternehmen vorbei.