Zynische Vorschläge beim Elterngeld

Nachdem Bundesfamilienministerin Schröder mit ihren unsozialen Elterngeldkürzungen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen heftig in der Kritik stand, schlägt sie nun vor, Geringverdienern und Mini-Jobbern das Elterngeld zu kürzen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusätzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhält und so sein Einkommen aufstockt, wird künftig um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen. Empfänger des Kinderzuschlags müssen mit bis zu 140 Euro monatlich weniger rechnen, weil das Elterngeld künftig in vollem Umfang als Einkommen bei der Berechnung des Zuschlags gilt.

Damit höhlt Ministerin Schröder in unverantwortlicher Weise das Elterngeld als familienpolitischer Leistung aus und macht Politik gegen Arme. Eltern, die arbeiten, aber nicht genug verdienen und aus diesem Grund Kinderzuschlag bekommen, werden bestraft. Es ist auch ein Schlag ins Gesicht der Familien, die trotz widriger Bedingungen zwei Jobs annehmen.

Deutlich zeigt sich die ideologische Motivation der Kürzungsvorschläge, denn die Behauptung der Bundesregierung, die Kürzungen des Elterngeldes sollten den Arbeitsanreiz verstärken, sind somit nicht haltbar. Schröder verhöhnt arme Familien, die Arbeit aufgenommen haben und macht deutlich, dass ihr Kinder in diesen Familien weniger willkommen sind.

Besonders absurd und zynisch ist der Vorschlag, wenn man sich die Modalität für den Elterngeldbezug für nicht erwerbstätige Partner ansieht: Auch sie bekommen nach der alten Regelung ohne vorherige Erwerbstätigkeit den Sockelbetrag von 300 Euro monatlich. Im Unterschied zu den Hartz-IV-EmpfängerInnen bleiben sie jedoch von den Sparmaßnahmen ausgenommen. Auch wenn also zum Beispiel eine Frau nie erwerbstätig war und ihr Ehemann aufgrund eines sehr guten Einkommens die komplette Versorgung übernimmt, wird Elterngeld gezahlt! Wenn Ministeirn Schröder sparen will, dann hier und nicht bei den Familien, die jeden Euro brauchen können.