Grüne Finanzmärkte

Grüne Finanzmarktpolitik beruht auf dem Prinzip von Haftung und Verantwortung. Das schiere Gegenteil haben wir jüngst in der weltweiten Finanzkrise zu spüren bekommen. Wenn Banken Milliarden versenken, sich dann aber mit Steuergeldern retten lassen und gleichzeitig Banker und Aktionäre horrende Gewinne einfahren, dann ist dieses Prinzip durchbrochen.

Finanzmärkte entmachten

Wenn Banken so groß sind, dass der Staat ihre Pleite nicht zulassen kann, wird er erpressbar. Dann haben die Geldhäuser keinen Anreiz, vernünftig mit Risiken umzugehen. Sie wissen: Verzocken wir uns, springen die SteuerzahlerInnen ein. Ziel grüner Finanzmarktpolitik ist es, den Staat aus dieser gefährlichen Umklammerung der Banken zu lösen. Kluge Regeln können dafür sorgen, dass Banken sicherer wirtschaften müssen und im Ernstfall nicht so leicht in Schieflage geraten. Mehr Sicherheit bedeutet allerdings auch weniger Rendite. Die von Deutsche Bank-Chef Ackermann angestrebten 25 Prozent sind dann nicht mehr möglich. Solche überzogenen Ziele sind mit einem nachhaltigen Finanzmanagement ohnehin nicht vereinbar und haben in das aktuelle Desaster geführt.

Die Strukturen auf den Finanzmärkten geben einzelnen Akteuren die Macht, das Gesamtsystem zu gefährden: So gibt es weltweit nur drei relevante Ratingagenturen. Senkt eine den Daumen über ein Unternehmen oder einen Staat, sind die in großen Schwierigkeiten. Genauso verhielt es sich umgekehrt mit der allzu guten Benotung der US-Schrottpapiere. Das Wesen der Marktwirtschaft ist aber, dass einzelne Akteure nicht die Rolle eines zentralwirtschaftlichen Planers einnehmen. Grüne Finanzmarktpolitik will deshalb die Macht Einzelner beschränken und für mehr Markt sorgen. So kann verhindert werden, dass der Markt durch Fehler Einzelner zusammenbricht und damit Arbeitsplätze und Wohlstand mitreißt. Die bisherige Rettungspolitik formt dagegen immer größere Banken, vor einer Neuordnung der Märkte scheut sie zurück. Das ist schlecht für den Wettbewerb und teuer für die Gesellschaft.

Verbraucherschutz in den Fokus: Mehr Grün-Anlagen

Verbraucherschutz auf Finanzmärkten ist eine weitere zentrale Säule unserer Finanzmarktpolitik. Anleger und Anlegerinnen verlieren jährlich Milliarden durch schlechte Finanzprodukte und mangelhafte Beratung. Wir wollen den Finanzmarkt so regeln, dass er an den Interessen der Anlegerinnen und Anleger orientiert ist – so, wie jeder gute Markt organisiert sein sollte. Transparenz bei Kosten, Rendite und Risiko gehören ebenso dazu wie der Grundsatz, dass Geldanlage auch Verantwortung bedeutet. Deswegen soll eine an ethischen, sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtete Anlagepolitik zukünftig eine größere Rolle spielen. Mehr Grün-Anlagen eben.

Grüne Marktwirtschaft statt zurück zur alten Wirtschaft

Für uns Grüne ist klar: Wir wollen eine andere Marktwirtschaft, eine grüne Marktwirtschaft. Mit "Krisenbekämpfung" ist es nicht getan, wir brauchen eine grundlegende Umorientierung: weg vom Wirtschaften auf Kosten von Umwelt und Klima, weg von globaler Ungerechtigkeit. Mit dem Grünen New Deal schlagen wir eine andere Art zu wirtschaften vor, die Fortschritt ökologisch, sozial und gerecht definiert. Mehr dazu finden Sie auf unserer Themenseite Wirtschaft.

Eine neue Ordnung für die Finanzmärkte bedeutet: Kein Land, kein Markt, keine Institution und kein Produkt darf außerhalb einer Aufsicht liegen. Es darf keine Oasen geben, die sich der Regulierung entziehen, hochspekulative Finanzprodukte gehören in den geregelten Handel, das Schattenbankensystem aus Hedgefonds und Zweckgesellschaften muss einem effektiven Regelwerk unterliegen.

Mit einer Umsatzsteuer auf alle Finanztransaktionen wollen wir für einen fairen Beitrag der Kapitalbranche am Gemeinwesen sorgen. Es ist nicht gerecht, wenn für jeden Brötchenkauf Umsatzsteuer Pflicht ist, für Transaktionen auf den Finanzmärkten aber nicht.

Mehr Markt undmehr Staat

Wir Grüne wollen – so paradox es klingt – mehr Markt und mehr Staat. Mehr Markt für mehr Wettbewerb, damit Einzelne nicht unverhältnismäßig viel Macht an sich ziehen, dadurch Staaten erpressbar werden und Gewinne auf Kosten der VerbraucherInnen erzielt werden. Mehr Staat für eine zukunftsfeste soziale und ökologische Wirtschaft, mit scharfen Regeln, einer schlagkräftigen Aufsicht, Verbraucherschutz und Finanzmärkten, die sich an Nachhaltigkeit orientieren. Das Laisser-faire der Vergangenheit hat Wirtschaft, Staat und Bürgerinnen und Bürger an den Rand des Ruins gebracht - grüne Finanzmarktpolitik setzt deshalb auf geregelte Märkte, die vernünftigen Werten verpflichtet sind.