Nebel statt Klarheit

Die schwarz-gelbe Finanzmarktpolitik

Mit politischen Vereinbarungen ist es oft so: Interessanter ist das, was fehlt, als das, was drin steht. So geht es uns Grünen gerade mit dem Kapitel Finanzmarktpolitik im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Zwar ist dort wortreich vieles zu Stabilität, Kontrolle oder Verantwortung zu lesen, was genau damit gemeint ist, bleibt aber so nebulös wie das gegenwärtige Herbstwetter.

Wie so oft, steckt der Teufel im Detail. Zwar will die Koalition mehr Eigenkapital von den Banken fordern, damit die Institute im Fall von Verlusten über ein Sicherheitspolster verfügen. Wie sich das Merkel und Westerwelle aber genau vorstellen, bleibt unklar.

Wird es dann doch mal konkret, beispielsweise beim Verbraucherschutz auf Finanzmärkten, flüchtet sich Schwarz-Gelb in Prüfaufträge. Ein beliebtes Mittel, um Entscheidungen zu vertagen – womöglich auf den Sankt Nimmerleinstag.

Fest steht jedoch: Die Bankenaufsicht soll in Zukunft bei der Bundesbank gebündelt werden, die Aufsicht über die Versicherungen bleibt bei der BaFin. Die sinnvolle Idee einer gemeinsamen Aufsicht für alle Finanzbereiche wird von Union und FDP damit aufgegeben. Ebenso wichtig wie die Struktur ist die Ausstattung der Bankenaufsicht und damit die Bezahlung und Anzahl der MitarbeiterInnen. Denn diese werden heutzutage oft von den Banken abgeworben mit Gehaltsversprechen, bei denen der öffentliche Dienst nicht mithalten kann. Auch hier hat Schwarz-Gelb die Chance verpasst, wirklich etwas für die Qualität der Finanzaufsicht zu tun.

Was alles fehlt?

Die maroden Landesbanken sind aktuell die größte Gefahr für den deutschen Finanzplatz. Union und FDP erklären in keiner Zeile des Koalitionsvertrags, wie sie sich die Zukunft der Landesinstitute vorstellen.

Der FDP war die Bankenverstaatlichung immer ein Graus. Wie sie Commerzbank und Hypo Real Estate aber wieder privatisieren will, dazu findet sich nichts.

Klar ist eins: Die Bankenrettung wird teuer. Schon jetzt sind weit über 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen, weitere werden folgen. Wie die finanziert werden sollen und ob nicht die Finanzbranche auch ihren Teil dazu beitragen soll, dazu schweigt sich Schwarz-Gelb aus. Und warum? Weil sie ihre Klientel in den Bankentürmen schonen wollen.

So geht's besser!

Wir Grüne werden uns in den kommenden Jahren für eine bessere Finanzmarktpolitik einsetzen. Wir stehen für einen sparsamen Umgang mit Rettungsmilliarden. Wir wollen, dass die Banken für die Stabilität des Systems auch bezahlen, dass die Aufsicht verstärkt wird, Bonus-Zahlungen reguliert und VerbraucherInnen effektiv vor schlechten Finanzprodukten geschützt werden. Skandale werden wir aufdecken, wie uns das bei der Hypo Real Estate und dem desaströsen Rettungsmanagement der damaligen Bundesregierung gelungen ist.