Für Reiche alles Gute, für Arme die Rute

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist teuer, wirkungslos und unsozial

Es ist eine echte Herausforderung, wenn man an die Wachstumsförderung des schwarz-gelben Gesetzes glauben will. Dem koalitionsinternen Streit der vergangenen Wochen nach zu urteilen, haben auch Union und FDP diese Herausforderung nicht völlig gemeistert. Kein Wunder, wenn man sich folgende Beispiele ansieht: Nahe Verwandte werden ab 2010 bei der Erbschaftsteuer entlastet. Sterben für mehr Wirtschaftswachstum also? Für Hotelübernachtungen ist künftig nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig. Auswärts schlafen für den Aufschwung?

Statt Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft auszugeben, verschenken Union und FDP Steuermilliarden an ihre Klientel und graben Ländern und Gemeinden deren ohnehin schon klammen Mittel ab.

Merkel und Westerwelle sind arme Kinder nicht viel wert

Das Kindergeld soll steigen, ebenso der Kinderfreibetrag. Die Folge: Für Kinder aus reichem Hause gibt's 40 Euro pro Monat, Kinder von Normalverdienern sind Schwarz-Gelb nur 20 Euro wert. Und die Kinder aus Hartz-4-Familien? Null Euro. Das betrifft allein 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Denn das erhöhte Kindergeld wird mit der staatlichen Unterstützung verrechnet. Wer viel hat, bekommt also am meisten; wer ganz wenig hat, nichts.

Richtig wäre es, die Transferleistungen für Kinder ohne Anrechnung anzuheben. Langfristig wollen wir Grüne eine Kindergrundsicherung.

Noch mehr Schulden für schwarz-gelbe Klientelpolitik

100 Milliarden Euro wird der Bund im kommenden Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Weitere 8,5 Milliarden kommen durch die schwarz-gelbe Klientelpolitik dazu. Allein die gesenkte Mehrwertsteuer bei Hotelübernachtungen kostet rund 1 Milliarde Euro. Besonders Länder und Gemeinden werden massiv unter den Steuerausfällen leiden. Ausfälle dort bedeuten: weniger Lehrer, weniger Personal in Kindereinrichtungen, weniger Polizei und marode öffentliche Bauten. Die Rechnung von Merkel und Westerwelle lautet: Wir kümmern uns lieber um Reichenkinder, Hoteliers und wohlhabende Erben anstatt dafür zu sorgen, dass Länder und Kommunen in Bildung investieren.

Grüne Wirtschaftskompetenz zeigt Weg aus der Krise

Der falschen Politik der neuen Koalition stellen wir klare Konzepte für Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit entgegen: Mit Anträgen für die Anrechnungsfreiheit der Kindergelderhöhung, gegen die Ausnahme bei der Mehrwertsteuer und für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Erbschaftsteuerrecht. Wir zeigen so wer die besseren Ideen für unser Land hat und es ernst meint mit einer sozialen und ökologischen Erneuerung. Grüne Wirtschaftskompetenz ist der Kompass für den Weg aus der Krise.