Bundesregierung muss endlich handeln

Wenn es nach US-Präsident Obama geht, sollen Großbanken künftig nicht mehr gleichzeitig riskantes Investmentbanking und das klassischen Geschäft der Kreditvergabe und der Kundeneinlagen betreiben dürfen. Letztendlich liefe der Vorschlag auf eine Zerschlagung der US-Bankenlandschaft hinaus. Die größten Banken der Wall Street müssten demnach ihr Geschäftsmodell komplett neu ausrichten – und schrumpfen! Mit dieser Kampfansage an die Banken gelingt Obama der zweite Coup innerhalb weniger Wochen: Erst kürzlich hatte der US-Präsident eine Zwangsabgabe auf die 50 größten US-Banken ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung hingegen steckt den Kopf wieder mal in den Sand und verschanzt sich hinter dem Argument, man müsse ein international abgestimmtes Verfahren finden. Dabei zeigte Obamas Vorpreschen bei der Banken-Zwangsabgabe: Es braucht auch in der Finanzmarktregulierung politische Vorreiter, die handeln. Denn inzwischen erwärmen sich immer mehr Finanzminister auch in der EU für den Vorschlag der Zwangsabgabe, um einen Krisenfonds künftiger Bankenrettungen vorzufinanzieren.

Mit Obamas Vorpreschen gewinnt die Regulierungsdebatte also endlich wieder an Fahrt. Außerdem zeigt Obama, dass er bereit ist, echte Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, und Lobbyinteressen nicht nachgibt. Wir brauchen mehr solcher Signale – auch in Deutschland!

Das Ziel, das Obama mit seinem jüngsten Vorschlag verfolgt, ist richtig: Künftig muss es möglich sein, große und vernetzte Banken in die Insolvenz zu schicken, ohne dass es zu Panikreaktionen an den Märkten kommt. Ansonsten ist die nächste Krise vorprogrammiert. Eine besserer Weg könnte allerdings auch sein, eine Trennung der Konzernstruktur vorzunehmen und den riskanten Eigenhandel und Investmentbanking mit mehr Eigenkapital und härteren Regeln als das klassische Bankgeschäft zu belegen. Australien und Kanada haben mit ähnlichen Ansätzen gute Erfahrungen gesammelt und sind weitestgehend unbeschadet durch die Finanzkrise gekommen. Die Zerschlagung von Banken sollte dann als Sanktionsmöglichkeit eingeführt werden, wenn sich Banken an diese Vorgaben nicht halten.

Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, endlich ihre Konzepte auf den Tisch zu legen und Farbe zu bekennen. Je länger sich die Debatte um die richtigen Instrumente hinzieht, desto weicher werden am Ende die Ergebnisse ausfallen. Das lehrt die Geschichte bisheriger Finanzkrisen.