Mehr Markt und mehr Staat – für stabile Finanzmärkte

Finanzmärkte brauchen Reformen, damit einzelne Unternehmen auch in die Pleite gehen können. Wir wollen bessere Regeln und einen starken Staat, der sie durchsetzt.

Wir Grüne wollen, dass die Finanzmärkte wieder echte und funktionierende Märkte werden. Das sind sie heute nicht, weil große Banken nicht bankrottgehen können, ohne das gesamte Finanzystem zu gefährden. Deswegen musste beispielsweise die HRE mit Steuermilliarden gerettet werden müssen.

Unternehmerisches Handeln, Verantwortung und die Möglichkeit des Scheiterns gehören zu funktionierenden Märkten. Darum wollen wir mehr Markt. Ohne staatliche Regelsetzung und eine bessere Aufsicht ist das aber nicht möglich. Deswegen brauchen wir auch mehr Staat. Ebenso wie beim Markt verstehen wir dieses Mehr in einem qualitativen Sinne.

Europa sollte mit eigenen Regeln für einen stabilen europäischen Finanzmarkt vorangehen. Auf die Regulierungszweifler zu warten, wäre verantwortungslos. Die Finanzaufsicht braucht dringend eine bessere Ausstattung. Gleichzeitig müssen die Marktstrukturen reformiert werden, damit die Stabilität nicht allein von der Qualität der Aufsicht abhängt, sondern durch mehr Markt selbst gewährleistet wird.
Nicht zuletzt müssen die Finanzmärkte wieder ausschließlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen da sein; sie sind kein Selbstzweck.

Zentrale Projekte Grüner Finanzmarktpolitik:

• Größenbremse für Banken als Antwort auf die "too big to fail"-Problematik: mehr Eigenkapital und mehr flüssiges Kapital bei steigender Institutsgröße. Größe wird so immer teurer. Mega-Institute wie die Deutsche Bank rentieren sich dann nicht mehr.
• Schuldenbremse für Banken zwingt zu deutlich mehr Eigenkapital und stabilisiert so den Finanzmarkt.
• Starke Aufsicht auf Augenhöhe mit der Branche.
• Einführung einer Finanzumsatzsteuer.
• Banken-Testament: Jede Bank muss so strukturiert sein, dass sie ohne Steuerzahlergeld gerettet oder abgewickelt werden kann. Leistet sie das nicht, muss es als ultima ratio die Möglichkeit zur Zerschlagung geben.
• Konsequente parlamentarische und juristische Aufarbeitung der Finanzkrise: Verursacher zur Verantwortung ziehen und aus Fehlern lernen.