Brüderle fällt ins Sommerloch

Lockprämien für Zuwanderer, Staats-Geld für Unternehmen, Privatisierung der Commerzbank – an Themen mangelt es Rainer Brüderle in diesen Tagen nicht. Er genießt sichtlich, dass er auch den größten Unsinn in die Presse bringt.

Dass seine Vorschläge weder mit Marktwirtschaft noch mit dem FDP-Programm was zu tun haben, hält Brüderle nicht auf. Einfach, niedrig und gerecht – den für das liberale Steuerkonzept vorgesehenen Dreiklang verwendete die taz als Kommentar zu den desaströsen Umfrage-Werten (derzeit 4%) von Merkels Koalitionspartner. Der Wirtschaftsminister arbeitet hart daran, dass das so bleibt.

Beispiel Commerzbank: Sie soll laut Brüderle bis 2013 privatisiert werden und die mehr als 18 Milliarden Steuergelder, die in der Bank stecken, in die Schatulle von Finanzminister Schäuble fließen.

Herr Brüderle vergisst: Preise bilden sich per Angebot und Nachfrage und nicht nach den Wünschen des Wirtschaftsministers. Will er den Verkauf 2013, scheint ihm egal zu sein, ob der Commerzbank-Deal zum Minusgeschäft für die Steuerzahler wird. Denn wirtschaftlich ausgewogen wird das Commerzbank-Engagement nur, wenn für stille Einlagen und den 25%-Anteil ein guter Preis erzielt wird. Das wird der Zustand der Commerzbank und die Marktsituation zeigen und nicht ein Minister im Sommerloch.

Brüderles Bild vom ordnungspolitischen Felsen entpuppt sich schnell als Wackelpudding. Beispiel: Erst die Rentenanpassung umsetzen, dann die Rentengarantie in Frage stellen, das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Beim Deutschlandfonds fordert Brüderle dessen baldige Schließung. An anderer Stelle nimmt er es mit der Ordnungspolitik aber nicht so genau: staatliche Hilfen für Unternehmen, beispielsweise bei den Ausnahmen zur Öko-Steuer, findet Brüderle immer noch gut. Ein reines ordnungspolitisches Gewissen sieht anders aus.

Beispiel Bonuszahlungen für Zuwanderer: Brüderle will, dass die Unternehmen qualifizierten Migranten ein Begrüßungsgeld bezahlen. Statt Lockprämien brauchen wir aber eine Lockatmosphäre für ausländische Fachkräfte. Sie sollten sich willkommen fühlen, was aber bürokratisches Kleinklein so manchem vermiest. Statt über Begrüßungsgeld zu fabulieren, sollte Herr Brüderle sich für ein modernes Punktesystem zur Steuerung der Einwanderung einsetzen, in dem Qualifikation belohnt wird.