Wirtschaftsminister ohne Finanzkompetenz

Nur noch die FDP blockiert die Finanztransaktionssteuer

Ganz Deutschland ist für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ganz Deutschland? Nein, eine kleine Truppe im Bundestag kämpft weiter unerschütterlich für die Interessen der arg gebeutelten Finanzindustrie. So in etwa scheint das Selbstbild der FDP zu sein, die sich als einzige Fraktion noch gegen die Finanztransaktionssteuer ausspricht. Während Angela Merkel sich schon selbst für die Einführung stark gemacht hat, will sie sich jetzt aber noch mit der FDP diesbezüglich absprechen. Richtlinienkompetenz einer starken Kanzlerin sieht anders aus. Zumal man naiv sein müsste, von dieser FDP ein Einlenken zu erwarten.

Fadenscheinige Gegenargumente

Die Argumente, die gegen die Steuer vorgebracht werden, sind so vielfältig wie falsch. Mal wird von einem Einbruch der Gewinne der Institute "um bis zu 10 Prozent" gewarnt (Bankenverband), mal würde "nur der Kleinanleger belastet, der etwa mit Riester-Fondssparplänen privat für das Alter vorsorge" (Verband der Fondsindustrie). Klar ist, dass KleinsparerInnen von einer Steuer kaum betroffen wären, da sie nur selten Transaktionen tätigen. Eine Beispielrechnung von Prof. Max Otte für den Finanzausschuss ergab, dass ein Riestersparer mit Einzahlungen von monatlich 100 Euro über 20 Jahre insgesamt EUR 74,22 an Finanztransaktionssteuer zahlen würde. Ganz anders bei Banken im Hochfrequenzhandel, wo in sekundenbruchteilen gekauft und gleich wieder verkauft wird. Ziel ist es, den computergesteuerten Hochfrequenzhandel, der ohne realwirtschaftlichen Zweck zu hohen Kursausschlägen führen kann, einzudämmen. Klar ist auch, dass die Bankenverbände wohl kaum aufschreien würden, wenn nur das Interesse der Kleinanleger betroffen wäre.

Ungerecht

Im Sinne der Gerechtigkeit darf die überfällige Besteuerung der Finanzindustrie nicht an Lobbyinteressen scheitern. Die meisten bisherigen Sparforderungen aus Brüssel in Richtung Südeuropa treffen die sozial Schwachen. Frau Merkel muss nun zeigen, dass ihre Forderungen keine Lippenbekenntnisse waren und für eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer auch mal ein klares Wort riskieren.