Chancen und Risiken

Sichere Nanotechnologie kann Ressourcen schonen und Klimaschutz verbessern

 

Panel 3: Fördern und Fordern? Der politische und rechtliche Rahmen für die Nanotechnologie

Zentrale Frage des Abschlusspanels war die nach der Rolle der Politik. Wo kann die Wirtschaft selbst für den nötigen Erkenntnisgewinn und die nötige Sicherheit sorgen, wo ist der Staat gefragt? Darüber diskutierte Priska Hinz, die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion, mit Dr. Peter Langer von TÜV Süd Industrie Service GmbH, Wolf-Michael Catenhusen, dem Vorsitzenden der NanoKommission des BMU, und Prof. Dr. Arnim von Gleich.

Zunächst stellte Peter Langer vor, wie der TÜV Süd sein Angebot Cenarios® als "das erste zertifizierbare Nanospezifische Risiko-Management und Monitoringsystem für die Industrie" durchführt. Es geht dabei nicht um eine Zertifizierung einzelner Produkte, sondern des Herstellungssystems als "good manufacturing procedure". Dabei wird der gesamte Lebenszyklus des Produktes überblickt. Das Verfahren berücksichtigt die spezifische Besonderheit der Nanotechnologie, noch auf einer dünnen Datenbasis zu beruhen. Die Zertifizierung muss jährlich wiederholt werden, außerdem aktualisiert der TÜV Süd sein Wissen ständig. Dazu hat das Unternehmen eine eigene Matrix zur Bewertung von Studien angelegt und aktualisiert deren Inhalt alle drei Monate.

Wolf-Michael Catenhusen beschrieb den Prozess hin zum NanoDialog des BMU. Es geht der Bundesregierung darum das Interesse der Gesellschaft an der Anwendung von Nano dadurch zu stützen, dass sie auch offensichtlich und öffentlich an der Verantwortung für die Gestaltung beteiligt werde. Deswegen seien im NanoDialog alle relevanten Akteure einbezogen. Im November 2008 werde die Kommission Empfehlungen zum weiteren Umgehen vorlegen. Darin werde es u.a. darum gehen, Transparenz zu schaffen, in welchen Produkten Nano-Partikel enthalten seien. Dazu solle eine Liste analog der des Woodrow-Wilson-Institutes in den USA angelegt und zugänglich gemacht werden. Außerdem solle es Vorrang für risikoärmere Produktformen erleichtern und einen Verhaltenskodex vorbereiten, auf dessen Basis die Bundesregierung dann Regulierungsentscheidungen treffen könne.

Arnim von Gleich ergänzte als Mitglied der NanoDialog-Arbeitsgruppe zu Risikoforschung, dass diese auf dem Weg zu verbindlichen zusätzlichen Untersuchungskriterien seien. Darunter fallen u.a. die Menge der erzeugten Partikel, deren Mobilität in Mensch und Umwelt, ihre Nicht-Abbaubarkeit, der Grad der Reaktivität, ihre morphologische Struktur und einiges mehr.

Priska Hinz MdB bewertete die Aussagen über die Vorschläge der Nano-Kommission positiv. Sie kritisierte allerdings das Verhalten gegenüber den Parlamentariern, die mal zum Prozess eingeladen waren, dann wieder ausgeladen wurden. Es stehe einer Regierung schlecht an, demokratisch gewählte VolksvertreterInnen von Runden mit der interessierten Öffentlichkeit auszuschließen. Bisher mache die Bundesregierung insgesamt den Eindruck, dass sie zum Thema Nano gar nichts tun wolle, sondern neben der Förderung der Grundlagenforschung alles den Unternehmen überlassen wolle.