Die Zukunft ist grün – oder gar nicht

von Renate Künast und Jürgen Trittin

Immer mehr Menschen wählen grün. 10,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben uns bei der Bundestagswahl ihre Zweitstimme gegeben, so viele wie nie zuvor. Und das, obwohl wir ohne realistische Machtoption angetreten sind. Wir verstehen dieses Ergebnis als Auftrag für eine kraftvolle Opposition. Mit jetzt 68 Abgeordneten haben wir dafür die besten Voraussetzungen: Viele neue Gesichter bringen uns Tatkraft und frischen Wind. Wir danken allen, die diesen Zuwachs ermöglicht haben.

Wie nötig eine starke Opposition ist, zeigen schon die ersten Wochen der schwarz-gelben Koalition. Die Regierung Merkel-Westerwelle scheint da anknüpfen zu wollen, wo Kohl 1998 aufgehört hat. Sie nimmt die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, gar nicht erst an. Das Programm heißt Lavieren, Vertagen und die eigene Klientel bedienen. Im Koalitionsvertrag haben es CDU/CSU und FDP fertig gebracht, sich auf 84 Prüfaufträge zu verständigen. Geeinigt haben sie sich eigentlich nur da, wo es um die Bedienung ihrer Klientel- und Lobbygruppen ging. So soll es in der Gesundheitspolitik die Kopfpauschale durch die Hintertür geben, die steigenden Beiträge sollen die Versicherten allein schultern. Trotz riesiger Schuldenberge und verfassungswidriger Schattenhaushalte sollen Steuersenkungen für Besserverdienende gegen jeden Sachverstand durchgedrückt werden. Bei den echten Zukunftsaufgaben tun sich dagegen Leerstellen auf. Woher sollen die Mittel für bessere Schulen, Hochschulen und Kitas kommen, wenn die Länder und Kommunen durch Steuersenkungen jeden Handlungsspielraum verlieren? Wenige Gutverdienende erhalten Steuergeschenke, die Mehrheit hat durch höhere Sozialbeiträge weniger Netto vom Brutto. Die Gesellschaft wird faktisch auseinandergetrieben. Ebenso fatal sind die Entscheidungen, die in der Klima- und Energiepolitik zu erwarten sind. Mit der geplanten Laufzeitverlängerung für AKWs stockt der Ausbau der erneuerbaren Energien, weil die Stromnetze mit Atomstrom verstopft werden. Innovation und neue Jobs bei den Erneuerbaren? Diese Regierung will jedenfalls nichts dafür tun. Konsequenter Klimaschutz? Fehlanzeige. Wichtige Bereiche wie Landwirtschaft oder Verkehr werden gar nicht erst einbezogen, nationale Ziele gibt es nicht.

Unser Land braucht einen Aufbruch, Entscheidungen für eine sozial-ökologische Modernisierung. Die größten Herausforderungen sind der Klimawandel und die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Dass die Schere auch bei uns immer weiter auseinandergeht, dazu trägt unser Bildungssystem bei – statt die Gesellschaft durchlässiger zu machen, wird es für viele zur Blockade. Dazu gehört auch, dass prekäre und niedrig entlohnte Arbeit zunimmt. Auf den internationalen Finanzmärkten sind wirksame Regulierungen ausgeblieben, die die Profitgier zügeln und uns vor weiteren Krisen bewahren könnten. Eine Gesellschaft, die als ungerecht empfunden wird, hat schlechte Chancen, die vor ihr liegenden Herausforderungen zu bewältigen.

Unsere Blaupause für den gesellschaftlichen Aufbruch ist der grüne Neue Gesellschaftsvertrag. Wirkliche Veränderungen können allerdings nur gelingen, wenn viele Menschen sie mittragen. Bürgergesellschaft, Unternehmen und Gewerkschaften, Verbände und Staat sind gefragt. Mit allen, die sich für eine soziale und ökologische Gesellschaft engagieren, wollen wir neue Bündnisse schließen, ihre politischen Anliegen aufgreifen und im Parlament verstärken. Andersherum wollen wir unsere Vorstellungen im Land zur Diskussion stellen. Wenn dieser Austausch gelingt, ist Demokratie lebendig.

Die neue grüne Bundestagsfraktion will in den nächsten vier Jahren radikale und konstruktive Lösungen diskutieren. Wir brauchen eine neue Art des Wirtschaftens. Der Maßstab für wachsenden Wohlstand kann nicht allein ein steigendes Bruttoinlandsprodukt sein. Wachstum darf nicht länger den Raubbau an natürlichen Ressourcen und die Ausbeutung von Menschen legitimieren. Dieses Denken hat uns in die aktuelle Wirtschaftskrise geführt. Wir brauchen neue Kriterien, um Fortschritt zu messen: die Lebenszufriedenheit der Menschen könnte eines sein, der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen ein anderes. Denn Wirtschaft soll dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Der Green New Deal, mit dem wir grüne Innovation und Technologie fördern wollen, ist ein Schritt in diese Richtung. Alle Industriezweige stehen vor der Herausforderung, in Zukunft ressourcenschonend und klimaverträglich zu wirtschaften, von der Automobilproduktion über den Maschinenbau bis hin zur Chemie­-Industrie. Das ist möglich und sogar langfristig profitabel, aber das kommt nicht von selbst. In der Energiepolitik wollen wir den Aufbruch in ein neues Zeitalter wagen – mit dezentraler Versorgung, viel mehr Effizienz und unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien vor Augen.

Unsere Gesellschaft muss gerechter werden. Es gilt, Bildungsstrukturen neu zu denken. Wir brauchen ein Bildungssystem, das sich an den Kindern mit ihren individuellen Stärken und Schwächen orientiert. Die Schule muss sich den Kindern anpassen, nicht umgekehrt. Und wir wollen ein Hochschulsystem, in dem Demokratie und Mitsprache bessere Ausbildung fördern. Wir wollen eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung ermög­licht. Jeder Mensch soll in der Lage sein, selbst für sich zu sorgen. Aber wir brauchen auch ein festes Auffangnetz für diejenigen, die das nicht können. Wer von Eigenverantwortung redet und damit steigende Beiträge für die Versicherten schönreden will, tut genau das Gegenteil. Die viel beschworene Zwei-Klassen-Medizin ist bereits Realität und die neue Regierung treibt sie weiter voran. Wir wollen dem aktiv entgegentreten. Eine solidarische Gesundheitsversorgung muss alle beteiligen und jedem Zugang gewähren.

Es gibt also viel zu tun für die neue Bundestagsfraktion und für uns Grüne. Dabei können wir darauf bauen, dass viele Menschen für eine gerechtere Verteilung des Reichtums, für Klimaschutz ohne Atomkraft, für ein besseres Bildungssystem und Gesundheitswesen sind – eine gesellschaftliche Mehrheit, die keine politische Mehrheit hat. Die Interessen dieser Menschen wollen wir in den nächsten vier Jahren vertreten. Wir werden grüne Ideen für einen sozialen und ökologischen Aufbruch zur Diskussion stellen. Wir werden grüne Opposition gegen den Rückwärtskurs von Schwarz-Gelb machen: konstruktiv, aber hart in der Sache. Die Zukunft ist grün – oder gar nicht. Machen wir uns auf den Weg.

Veröffentlicht in: profil:GRÜN, Ausgabe 12/2009