Sozial und ökologisch wirtschaften

Wirtschaft und Soziales

von Fritz Kuhn

Wirtschaft, Soziales, Steuern und Haushalt – unsere grünen Überzeugungen stehen in diesen zentralen Politikfeldern in direkter Opposition zur schwarz-gelben Agenda.

Beispiel Wirtschaft: Neue Jobs entstehen nur, wenn wir unsere Volkswirtschaft ökologisch modernisieren. Das ist der Leitgedanke, der hinter unseren Konzepten für eine grüne Marktwirtschaft und einen Green New Deal steht. Die Bundesregierung dagegen setzt undifferenziert auf pauschales Wachstum und betreibt Klientelpolitik, die auch zulasten der Kommunen geht. Ein völlig falscher Ansatz. Deshalb sagen wir, was wachsen muss und auch, was nicht wachsen soll. Wir setzen auf das große Feld der ökologischen Innovationen, weil wir wissen, dass wir nur mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können. Deshalb wollen wir die grüne Industriepolitik in den nächsten vier Jahren entschlossen weiter voranbringen.

Dazu gehört auch echte Politik für den Mittelstand und für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, mit fairen Chancen in einem Wettbewerb, der nicht von Oligopolen und Zockerbanken beherrscht werden darf. Wir wollen die Finanzmärkte neu ordnen und die Finanzaufsicht mit neuer Macht ausstatten.

Der Mangel an sozialer Gerechtigkeit – als Verteilungs- und Chancen­gerechtigkeit – steht im Zentrum unserer Kritik an Schwarz-Gelb. Denn die Bundesregierung macht unsere Gesellschaft weniger solidarisch, vergisst die Ärmsten und verschärft die Zwei-Klassen-Medizin: Steigende Kosten lädt sie den Arbeitnehmern auf, die Schwächeren macht sie abhängig von staatlichen Zuschüssen. Der Green New Deal dagegen soll unsere
Gesellschaft auch sozial neu ausrichten. Wir wollen keine Gesundheitspolitik der zwei Klassen. Das System der sozialen Sicherung muss wirkliche Hilfe und Stärkung sein, statt Menschen zu entmündigen. Mit einer Garantierente kämpfen wir gegen die Altersarmut, mit individueller Förderung gegen die bloße Verwaltung von Arbeitslosigkeit.

Geradezu unanständig ist es, wie Schwarz-Gelb kurzsichtige Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen betreibt. Mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden sollen im Bundeshaushalt 2010 gemacht werden – wer da Steuern senken will, belastet unsere Nachkommen zugunsten der eigenen Anhänger. Wir Grüne dagegen wollen in soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz investieren. Wir setzen uns dafür ein, Schulden abzubauen, ohne die Investitionen für die Zukunft zu vernachlässigen, und streiten für ein einfaches, gerechtes und ergiebiges Steuersystem. Nur so können wir es schaffen, die soziale Spaltung zu überwinden und zugleich – bei begrenzten finanziellen Ressourcen – für kommende Generationen vorzusorgen.

Es muss eine Partei in Deutschland geben, die Schluss macht mit der Selbstbedienung der Gegenwart an der Zukunft. "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt", haben die Grünen vor 30 Jahren plakatiert, und diese Überzeugung zeichnet uns bis heute aus. Wir im Arbeitskreis 1 werden sie auch in den kommenden vier Jahren in neue Konzepte und Kampagnen gießen, die eine Alternative zu der ungerechten Politik der Bundesregierung aufzeigen.

 

Veröffentlicht in: profil:GRÜN, Ausgabe 12/2009