Wegweiser Grün

Weimarer Erklärung

Es mehren sich die Zeichen, dass 2012 die wirtschaftliche Krise auch Deutschland erreichen wird. Hierzu hat die Regierung Merkel erheblich beigetragen. Nachdem im vergangenen Jahr andere europäische Länder immer stärker in Probleme geraten sind, droht 2012 auch für unser Land zu einem sehr schwierigen Jahr zu werden.

Schwarz-Gelb hat die aus der globalen Finanzkrise entstandene Euro-Krise durch Zögern, Zaudern und Verschleppen immer weiter verschärft. Auch bei anderen Themen hat die Regierung versagt und damit den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zusätzlich belastet. Von der demografischen Frage bis hin zur katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen: Schwarz-Gelb liefert keine Antworten. Verlorene Zeit, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Wer einen Blick in die Lebensrealität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden wirft, sieht, dass unser Gemeinwesen im wahrsten Sinne des Wortes zu zerfallen droht.

Nie konnte sich die gelb-schwarze Koalition zu mehr durchringen als zu dem, was die Umstände ihr gerade aufzwangen. Zu mutigen Schritten, die helfen könnten, die Probleme zu überwinden, waren Merkel und Co nicht willens und nicht in der Lage.

Wie die selbst ausgerufene Wunschkoalition aus Schwarz und Gelb die Eurokrise nicht in den Griff bekommt, so versagt sie auch vor anderen Herausforderungen.

• In der Energiepolitik haben Umweltbewegung und Grüne sie nach Fukushima gezwungen, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen. Aber bis heute fehlt ein zukunftsfähiges Konzept für eine sichere und bezahlbare Energiewende.
• In der Klimapolitik steht Deutschland auf der Bremse und blockiert so eine europäische Vorreiterrolle. Jetzt muss sich Europa das ver-bindliche Ziel setzen, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent zu senken und Energieeffizienz verbindlich zu machen - nur dann gibt es ein Kyoto-Nachfolgeabkommen.
• In der Ernährungs- und Verbraucherpolitik fördert sie weiter die industrielle Landwirtschaft- und Lebensmittelproduktion. Anstatt die Reform der europäischen Agrarpolitik anzutreiben und die VerbraucherInnen zu schützen, schützt sie die Massentierhaltung zu Lasten der VerbraucherInnen und ihrer Gesundheit.
• In der Steuerpolitik versagt die Koalition, die Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden auf solide und solidarische Grundlagen zu stellen. Stattdessen bastelt Frau Merkel einen Rettungsschirm für die zerbröselnde FDP, aber zu Lasten kommender Generationen.
• In der Haushaltspolitik nutzt die Regierung die Spielräume des Aufschwungs nicht, um soziale und ökologische Prioritäten zu setzen.
• In der Sozialpolitik wird keines der Probleme der Gesundheits- und Pflegeversicherung angegangen, Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen sind die Folgen.
• In der Arbeitsmarktpolitik setzt sie ungebrochen auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse und verstärkt damit die Spaltung der Gesellschaft und in der Folge auch die Altersarmut in der Zukunft.
• Die Frauenpolitik ist zu einem Feld bizarrer regierungsinterner Differenzen geworden, so dass u.a. Schritte für mehr Frauen in Führungsfunktionen blockiert bleiben.
• In der Familienpolitik versagt die Familienministerin beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur völlig; stattdessen konterkariert sie die Kinderbetreuung mit einer unsinnigen Herdprämie.
• In der Innenpolitik bekriegt sich die Koalition statt in Brüssel gemeinsam für die Rücknahme der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, gegen die Einführung neuer Formen der Vorratsdatenspeicherung und für bessere Mindeststandards beim Daten- und Verbraucherschutz zu kämpfen.
• Die eindrucksvollen Veränderungen in der arabischen Welt finden ohne deutsche Begleitung und Reflektion unserer Interessen statt. Auch die Festigung der transatlantischen Beziehungen bleibt eine Leerstelle, während die USA sich stärker Richtung Pazifik und dem heraufziehenden China orientieren.
• Und während mitten in Europa sich in Ungarn ein autokratisches Regime auf den Weg macht, schaut der deutsche Außenminister schweigend zu.

2012 will die Koalition offenbar auch noch den Anschein des Regierens einstellen. Größere Initiativen, neue Projekte, echte Reformen - Fehlanzeige. Das kann sich dieses Land angesichts der großen Krisen - Euro- und Schuldenkrise, Klimakrise, Gerechtigkeitskrise - nicht leisten.

Die Alternative zur schwarz-gelben Verantwortungslosigkeit ist Grün. Bündnis 90/Die Grünen sind die gestaltende, gesellschaftsverändernde Kraft der linken Mitte. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und die ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft. Wir wollen mit einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik raus aus der Eurokrise. Wir brechen auf Richtung Zukunft durch Investitionen in Klimaschutz und Bildung. Wir sagen, Stopp dem rechten Terror. Das ist der Wegweiser Grün.

Die Landtagswahlen 2011 haben gezeigt: Grün ist so stark wie nie zuvor. Dieses Land will den Wechsel, dabei geht kein Weg an Grün vorbei. Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist eingeleitet. 2012 werden wir dafür nutzen, den Wechsel im Bund vorzubereiten. Deutschland in einem solidarischen Europa zu gestalten ist unser Ziel und Anspruch!

Für ein solidarisches Europa

Die Euro-Krise ist nicht überwunden. Schon zum Jahresauftakt türmen sich die schlechten Nachrichten. Über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wird weiter spekuliert, das spanische Haushaltsdefizit läuft aus dem Ruder, die Risikoaufschläge für Staatsanleihen aus Spanien oder Italien erreichen erneut kritische Höhen, während deutsche Staatsanleihen zu Negativzinsen weggehen - ein weiteres Alarmzeichen. Ein Staatsbankrott Ungarns mit schweren Folgen für Österreich ist nicht ausgeschlossen. Aus der Bankenkrise wurde eine Schuldenkrise und aus dieser erwächst eine neue Wirtschaftskrise. Immer mehr Länder der Euro-Zone rutschen in die Rezession ab - mit katastrophalen Folgen für Millionen Beschäftigte in ganz Europa. Das bedroht den sozialen Zusammenhalt in den einzelnen Ländern und damit in ganz Europa.

Für die stetige Verschärfung und Verlängerung der Krise trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung maßgeblich Verantwortung. Die anhaltende Verunsicherung an den Finanzmärkten hat die Bundesregierung mit ihrem Zögern und Zaudern und ihrer destruktiven Neinsagerei befeuert statt beruhigt. Mit ihrer unausgewogenen Sparpolitik hat sie die Rezession in vielen Euro-Staaten verschlimmert. Und die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone scheitert daran, dass Merkel ihre Richtlinienkompetenz gegenüber der FDP nicht wahrnimmt.

Europa steht rund zwei Jahre nach Zuspitzung der Krise um keinen Deut besser da. Weder sind die Krisenlasten gerecht verteilt - Vermögensabgabe, Finanztransaktionssteuer, wirksame internationale Steuerpolitik - noch gibt es einen schlüssigen Plan, um aus dem Karussell schlechter Nachrichten herauszukommen. Das liegt größtenteils daran, dass die Bundesregierung ihre falsche Ursachen-Diagnose wie eine Monstranz vor sich her trägt: Außer im Fall Griechenlands sind eben nicht unsolide Staatshaushalte allein für die derzeitige Lage verantwortlich. Es sind ebenso schlechte Regeln an den Finanzmärkten. Es ist die Verstaatlichung privater Bankschulden und es sind wirtschaftliche Ungleichgewichte, die die Krise ausgelöst haben. Merkel ist mit ihrer Politik der kleinen Schritte und der dumpfen Sparapelle längst ins Stolpern geraten.

Für uns Grüne ist klar: Der Weg aus der Krise führt über mehr Europa, nicht weniger. Europa braucht jetzt den Mut, sich zu einer Wirtschafts- und Solidarunion weiterzuentwickeln, Mut zu mehr sozialem Europa und für mehr Macht und Demokratie für die europäischen Institutionen. Deshalb fordern wir Grüne einen europäischen Konvent zu diesen Themen. Dies wirft auch der demokratischen Verfasstheit Deutschlands neue Fragen auf. Die bisherigen Schwächen der europäischen Integration müssen mit Beteiligung von SozialpartnerInnen und Zivilgesellschaft angegangen werden, nicht im Hinterzimmer. Das ist kein einfacher Weg und erst recht kein Weg, der an den europäischen Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen kann - aber nur auf diesem Weg wird Europa gestärkt aus der Krise herauskommen.

Dieser Weg kann jedoch nur beschritten werden, wenn eine weitere Verschärfung der Krise bis hin zum Bruch der Euro-Zone abgewendet wird. Dazu muss die Bundesregierung endlich ihr verbohrtes Krisenmanagement aufgeben. Die Existenz des Euros und das Ansehen Deutschlands sind bedroht, wenn die Regierung weiterhin alle Instrumente kategorisch ablehnt, die die Verunsicherung an den Finanzmärkten beenden könnten. Um das Vertrauen der Finanzmärkte in die Staatsanleihen der Euro-Staaten wieder herzustellen, liegen zahlreiche diskussionswürdige Vorschläge auf dem Tisch: der Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates, die Ideen zu Euro-Bonds der EU-Kommission oder die Banklizenz für den EFSF oder ESM. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ihre ideologische Ablehnung all dieser Instrumente aufzugeben.

Noch wichtiger ist es aber, die eindimensionale Sparpolitik, die die Bundesregierung der Euro-Zone aufzwängt, zu beenden. Um die Krise zu überwinden, braucht es mehr Solidität und mehr Solidarität, Sparen und Investieren. Notwendig ist jetzt ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von Investitionen in die Realwirtschaft. Soziale und ökologische Transformation in Europa müssen mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den Leitmärkten der Zukunft einher gehen. Wir brauchen eine europäische Initiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, ganz besonders der der jungen Generation.

Grüne Jobs und mehr Gerechtigkeit

Viele Menschen blicken mit Verunsicherung und Sorge auf das begonnene Jahr. Von der Bundesregierung sind dazu bloß warme Worte und Schönrednerei zu hören. Damit erweist sie sich als völlig blind, was die sozialen Realitäten im Land angeht. Die Erholung am Arbeitsmarkt hat zwei Seiten: Zwar hat sie vielen Menschen überhaupt wieder Zugang zu Arbeit eröffnet, aber sie geht einher mit immer mehr unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und immer mehr Jobs, von deren Lohn niemand leben kann. Die Bundesregierung reagiert darauf mit Schulterzucken. Die Lasten der Finanz- und Euro-Krise müssen unter dieser Bundesregierung vor allem die sozial Schwachen, die auf Leistungen aus dem Bundeshaushalt angewiesen sind, tragen. Im Gegenzug verfolgt die Regierung noch immer ihre absurden Steuersenkungspläne, die vor allem den BesserverdienerInnen im Land zu Gute kommen.

Wir Grüne kämpfen für neue Jobs. Deutschland droht in diesem Jahr eine deutliche Abkühlung der wirtschaftlichen Dynamik, vielleicht sogar ein Einbruch. Auch deshalb müssen wir die Potentiale für neue Jobs nutzen. Durch eine Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien können Hunderttausende neue, zukunftsfähige Jobs entstehen, ebenso durch eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung. Doch in beiden Bereichen bremst die Regierung.

Große Jobpotentiale liegen zudem in den Bereichen Gesundheit, Betreuung und Pflege. Aber auch hier tut die Regierung nichts. Die nötigen Weichenstellungen bei der Pflege werden in einer Arbeitsgruppe verschlafen, zusätzliche Mittel für die Kinderbetreuung lieber mit der absurden Herdprämie verpulvert. Wir wollen durch Investitionen in Klimaschutz, Bildung und die sozialen Dienste neue Jobs schaffen. Mit unserem Haushaltsentwurf haben wir gezeigt, wie sich das finanzieren lässt, wenn man die Prioritäten richtig setzt.

Nötig ist aber auch ein Aufbruch für mehr soziale Gerechtigkeit. 2012 müssen die ArbeitnehmerInnen mit deutlichen Lohnerhöhungen endlich wieder stärker am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt werden. Das ist gerecht, stärkt die Binnenwirtschaft und wirkt dem drohenden Abschwung entgegen. Die Politik muss dies durch einen allgemeinen Mindestlohn und durch soziale Leitplanken bei der Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen flankieren. Zudem müssen die Kosten der Finanz- und Eurokrise gerecht finanziert werden. Sie dürfen nicht allein als Sparzwänge auf die sozial Schwachen abgewälzt werden.

Stopp dem rechten Terror

Die brutalen Morde der rechtsterroristischen "Zwickauer Zelle" waren ein Anschlag auf unsere offene Gesellschaft. Es ist beschämend, dass der Staat trotz all seiner Verfassungsschutzbehörden und des Einsatzes unzähliger V-Leute die Menschen nicht vor dem rechtsextremen Terror geschützt hat. Wir sind den Opfern, ihren Angehörigen, aber auch uns selbst eine schonungslose Aufklärung der Anschläge und des Versagens staatlicher Stellen bei ihrer Verhinderung schuldig. Nur so kann das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückgewonnen werden, das durch die teils unfassbaren Pannen, verloren gegangen ist.

Dazu reicht die von Bundesinnenminister Friedrich vorgeschlagene Bund-Länder-Expertengruppe nicht aus. Wir Grüne werden deshalb im Bundestag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. Den Entwurf dafür haben wir den anderen Bundestagsfraktionen bereits zugeleitet. Ein Untersuchungsausschuss ist das beste Instrument zur Aufklärung der vielen Fehler bei der konkreten Ermittlungsarbeit wie auch bei der Ausrichtung, der Arbeitsweise und bei den Strukturen der Behörden in Bund und Ländern. Nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die dringend notwenigen Schlussfolgerungen für eine kritische Kontrolle vornehmen. Anders als Friedrichs Expertengruppe tagt ein Untersuchungsausschuss öffentlich, und nur er kann Zeugen zum Erscheinen, zur Aussage und zur Wahrheit verpflichten sowie von Jedermann die Herausgabe beweisrelevanter Gegenstände und Unterlagen verlangen.

Aufklärung alleine reicht jedoch nicht. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, neue Anstrengung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und anderer Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu unternehmen. Jede Bagatellisierung des Rechtsextremismus in Deutschland und seiner Gefahren muss beendet werden. Mit einer Demokratieoffensive und Prävention auf allen Ebenen müssen wir dem rechtsextremen Gedankengut, das bis in die Mitte der Gesellschaft verankert ist, entschieden entgegentreten. Die zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich für unsere offene Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus einsetzen, verdienen unseren Respekt und eine stärkere, stabile Förderung. Zivilgesellschaftliches Engagement und Zivilcourage dürfen nicht länger von Bundesministerin Schröder in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt werden. Die Extremismusklausel ist ein Generalverdacht gegen all diese Initiativen und muss endlich zurückgenommen werden.

Es ist unerträglich, dass sich rechtes Gedankengut hinter dem Parteienprivileg versteckt und die NPD mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Deshalb und wegen der zunehmenden Gewaltbereitschaft, den Verbindungen zur rechten Terrorszene und des offenen, unverhohlen hetzerischen Auftretens der NPD setzen wir uns dafür ein, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Die Exekutive soll Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussicht eines solchen Verfahrens prüfen. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an ein Verbotsverfahren sind sehr hoch. Für ein solches Verfahren muss auch vorher geklärt sein, dass es nicht schon an formalen Hürden scheitern kann. Die Vorschläge der CSU, der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, müssen wir aus rechtsstaatlichen Gründen ablehnen.

Herausforderung 2013 - den Wechsel vorbereiten

Wir Grüne wollen diesem Land einen sozialen und ökologischen Kurs geben. Und wir wollen eine politische Kultur, in der die Bürgerinnen und Bürger gehört und beteiligt werden.

2012 werden wir zum Vorbereitungsjahr auf den Regierungswechsel machen. Wir werden die kommenden Monate dafür nutzen, diese zentralen Projekte einer grünen Regierungsbeteiligung zu konkretisieren. Zu vielen dieser Projekte haben wir bereits konkrete Konzepte und Gesetzesentwürfe vorgelegt, in den nächsten Monaten werden wir nachlegen. Angesichts der knappen Kassen heißt Regierungsvorbereitung für uns, Schwerpunkte mit politischem Gestaltungsanspruch zu setzen und die Klientelbedienung der Regierung Merkel zu beenden.

Dem schwarz-gelben Irrweg werden wir klare grüne Prioritäten für 2013 entgegen stellen. Entlang folgender Schwerpunkte werden wir dazu im nächsten Jahr unsere Konzepte weiterentwickeln und unser Profil schärfen:

1. Wir bringen mit dem Green New Deal den ökologisch-sozialen Umbau voran. Zentrale Projekte sind dabei die Schaffung grüner Jobs, die grüne Energiewende, die Einführung eines Klimaschutzgesetzes und die Fortführung der grünen Agrarwende. Wir werden unser Konzept zur Schaffung neuer Jobs und guter Arbeit aktualisieren. Und wir werden die Details eines Klimaschutzgesetzes ausarbeiten.
2. Wir kämpfen gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft. Im Zentrum stehen dabei die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, die Anhebung der ALGII-Regelsätze und die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. In den kommenden Monaten werden wir auf Basis eines Gutachtens ein konkretes Modell für die Garantierente vorlegen, mit dem Altersarmut wirksam verhindert werden kann. Es wird zu klären sein, wie der Einstieg in eine Kindergrundsicherung zu gewährleisten ist.
3. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.  Wir wollen die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden wieder herstellen. Die Kosten der Finanzkrise wollen wir durch eine Vermögensabgabe und die Finanztransaktionssteuer finanzieren. Ökologisch-schädliche Subventionen müssen ebenso abgebaut werden, wie unsinnige Prestigeprojekte beendet werden müssen. Einkommen unter 60 000 Euro müssen entlastet werden, dies muss durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanziert werden.
4. Wir schaffen eine moderne Infrastruktur für das 21. Jahrhundert. Zentrale Projekte dafür sind eine moderne Verkehrsinfrastruktur und der Breitbandausbau für die Teilhabe im digitalen Zeitalter. Wir werden einen alternativen Bundesverkehrswegeplan erarbeiten, der unseren grünen Prioritäten "Erhalt vor Neubau, Engpassbeseitigung vor Prestigeprojekten" Rechnung trägt. Und wir legen ein Konzept vor, wie jeder Mensch Zugang zu einem Breitbandanschluss als Teil der Grundversorgung bekommen kann.
5. Wir eröffnen mehr Teilhabechancen und stärken die Geschlechtergerechtigkeit. Priorität haben dabei der Aufbruch in die grüne Bildungsrepublik, die allen Menschen Teilhabe an guter Bildung ermöglicht, eine Einbürgerungsoffensive sowie die eigenständige Existenzsicherung für Männer und Frauen. Wir werden eine klare Finanzierung für eine Qualitätsoffensive in Betreuung und Bildung - von Kita über Schule bis zur Hochschule - vorlegen. Und wir erarbeiten ein umfassendes Konzept zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft, zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern sowie zum Rückbau steuerlicher und rechtlicher Erwerbshemmnisse für Frauen.
6. Wir setzen auf die Bürgerrechte und schaffen eine neue Beteiligungskultur. Wichtige Projekte sind für uns der Ausbau der Bürgerbeteiligung insbesondere in Planungsverfahren, eine offene, moderne Verwaltung und die Stärkung der Bürger- und Verbraucherrechte. Gerade in der digitalen Welt liegen hier besondere Herausforderungen, aber vor allem auch Chancen, die wir mit unserer grünen Netzpolitik als zentralem Querschnittsthema gestalten werden. Wir legen ein neues Konzept für Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren, ein modernes Konzept zum Datenschutz und ein Informationsfreiheitsgesetz 2.0 vor.
7. Wir wollen mehr globale Gerechtigkeit und eine ambitionierten Friedenspolitik. Zentral dafür sind die Einhaltung des 0,7-Prozent-Versprechens bei der Entwicklungsfinanzierung, eine transparente und wirksame Kontrolle der Rüstungsexporte und eine Stärkung der zivilen Krisenprävention. Wir werden auch 2012 einen ODA-Aufholplan vorlegen, mit dem wir zeigen, dass die Erfüllung der Entwicklungsversprechen finanzierbar ist. Und wir legen konkrete Gesetzesänderungen vor, wie die bisherige Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessert werden kann.

Wegweiser 2013!

Unser Land braucht eine Regierung, die die großen Herausforderungen und die Probleme der Menschen mit visionärer Tatkraft und Werten angeht.

2009 ist die Union in den Wahlkampf gezogen, ohne irgendeine Vorstellung davon zu haben, was sie in der Regierung erreichen will. Die FDP hatte eine Vorstellung, nur hatte diese mit den ökonomischen und gesellschaftlichen Realitäten nichts zu tun. Herausgekommen ist eine Regierung zu Gunsten der jeweiligen Klientele, statt einer Politik des Gemeinwohls. Schwarz-Gelb hat sich als Regierung ohne Kraft und Wertegerüst entpuppt.

Nach dem schwarz-gelben Chaos wollen die Menschen eine Regierung, die einen klaren Wegweiser hat und die mit seriösen und durchdachten Konzepten die Probleme und die Herausforderungen angeht. Dieser Verantwortung stellen wir uns: 2012 werden wir den grünen Gestaltungsanspruch mit konkreten Konzepten und Projekten untermauern, 2013 die Regierung ablösen.