Schwarz-Gelb und die Gleichstellung

Dieser Koalitionsvertrag enthält keine Vorstellungen über aktive Gleichstellungspolitik. Vielleicht war die Immer-noch-Ministerin von der Leyen schon zu sehr auf einen neuen Job im Gesundheitsministerium fixiert. Oder sie hat inzwischen an diesem Teil ihres Ministeriums überhaupt kein Interesse mehr. Jedenfalls steht zur Gleichstellungspolitik kaum etwas drin und konkrete Projekte schon gar nicht. Wenn das Problem gar zu groß ist, wird auf eine wolkige Formulierung wie zum Beispiel "... müssen wir uns mal genauer ansehen" zurückgegriffen. Klare Schritte benennt Schwarz-Gelb nicht.

So heißt es im recht dürren Unterkapitel Gleichstellung: "Wir wollen bestehende Benachteiligungen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen." Das ist gut. Allerdings verlieren die Koalitionäre kein Wort darüber, welche Benachteiligungen wie beseitigt werden sollen. Stattdessen wird ein "Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in allen Phasen des Lebensverlaufs" angekündigt. "Rahmenplan", das hört sich bedeutend freundlicher an als die eigentlich dringend erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen.

Die Entgeltungleichheit soll überwunden werden, indem "das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Frauen und Männer umgesetzt wird. Einig sind sich die Fachleute aber schon lange, dass vor allem die Eingruppierungen überprüft werden müssen, denn vor allem wird ungleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gezahlt. Stattdessen wird auf das schon seit Monaten vom Ministerium angepriesene "beratungsunterstützte Lohntestverfahren Logib-D" verwiesen, damit sollen dann die Entgeltunterschiede und dann deren Ursachen festgestellt werden, dann soll wieder bilanziert werden. Und so gehen die Jahre ins Land und Deutschland wird seinen beschämenden hinteren Platz in Sachen Entgeltungleichheit behalten.

Immerhin soll eine "eigenständige Jungen- und Männerpolitik" entwickelt werden. Auch wenn die Koalitionäre das Wort Gender nicht verwenden, scheint grundsätzlich etwas bei ihnen angekommen zu sein. Allerdings ist auch hier wieder Fehlanzeige bei konkreten Projekten.

Interessanter ist fast, was alles in diesem Vertrag nicht erwähnt wird. kein Mindestlohn, der vor allem Frauen zu gute käme. Die meisten Kapitel wie die zu Pflege, zu Gesundheit, zur Entwicklungszusammenarbeit – kommen ganz ohne einen Blick auf die unterschiedliche Situation der Geschlechter aus. Gender Mainstreaming – Fehlanzeige.

Fazit: Für die Frauen wird sich nur trotz, nicht wegen, dieser Regierung in den nächsten Jahren etwas verbessern.