Die Kopfpauschale ist zurück

Entsolidarisierung im Gesundheitswesen

Vier Jahre nachdem die Union wegen ihr den Bundestagswahlkampf 2005 fast verloren hätte, ist die Kopfpauschale zurück. Schwarz-Gelb will die einkommensabhängigen Versichertenbeiträge durch einkommensunabhängige Pauschalen ersetzen. Den Beitragsanteil der Arbeitgeber will sie bei 7,0 Prozent einfrieren. VerliererInnen sind die Versicherten. Geht es nach Schwarz-Gelb, werden sie die Kosten des medizinischen Fortschritts und des demografischen Wandels künftig alleine bezahlen müssen. Zwar sollen GeringverdienerInnen einen Zuschuss erhalten können. Doch wie der angesichts der Rekordverschuldung bezahlt werden soll, weiß noch niemand.

Zusatzbeiträge schon im nächsten Jahr

Als Termin für die Scharfschaltung des neuen Finanzierungssystems wird 2011 angepeilt. Aber schon im kommenden Jahr sollen die Versicherten langsam an steigende Belastungen gewöhnt werden. Das zu erwartende 7,5-Milliarden-Euro-Defizit des Gesundheitsfonds will man nur teilweise mit Steuermitteln ausgleichen. Die Rede ist von rund 4 Milliarden Euro. Das verbleibende Finanzloch von über 3 Milliarden Euro sollen die Versicherten über Zusatzbeiträge stopfen.

Auf der Finanzierungsseite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) plant Schwarz-Gelb einen grundlegenden Systemwechsel. Dagegen will man bei den Strukturen alles beim Alten lassen. Klientelpflege wird groß geschrieben. Den ÄrztInnen und ZahnärztInnen werden goldene Berge versprochen. Die ApothekerInnen sollen auch weiterhin vor Wettbewerb geschützt werden. Bei den Kosten-Nutzen-Bewertungen für neue Arzneimittel will man die Pharmaindustrie frühzeitig beteiligen. Als Wahlgewinnerin darf sich auch die Private Krankenversicherung (PKV) fühlen. Die Freiheit von GutverdienerInnen, sich nicht am Solidarausgleich beteiligen zu müssen, soll erhalten bleiben.

Demontage der GKV

Bei den Verhandlungen haben die FDP und der Wirtschaftsflügel der CDU über Bande gespielt. Die weitgehende Entlassung der Arbeitgeber aus der solidarischen Finanzierung, die Auslagerung des Solidarausgleichs aus der GKV und die Stärkung der PKV standen auf beider Agenda weit oben. Dazu passt auch, dass Schwarz-Gelb prüfen will, ob sich das vom Zahnersatz bekannte Festzuschusssystem auf andere Leistungsbereiche übertragen lässt. Das liefe auf die von der FDP seit langem geforderte Basisversorgung hinaus. Alle darüber hinaus gehenden Leistungen müssten die PatientInnen dann aus eigener Tasche oder über Zusatzversicherungen bezahlen.