"Weniger Netto vom Brutto"

Einstieg in die Kopfpauschale

8 Euro je Mitglied im Monat wird die DAK ab Februar verlangen. Und an diesem Betrag werden sich vorerst auch die anderen Kassen orientieren. Denn erst bei einem Zusatzbeitrag von über 8 Euro gilt die Belastungsobergrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens. Solange sie unterhalb dieser Grenze bleiben, ersparen sich die Kassen aufwändige Einkommensüberprüfungen bei ihren gering verdienenden und arbeitslosen Mitgliedern. Doch bei 96 Euro im Jahr wird es nicht bleiben.

Große Koalition hat Tür zu Kopfpauschalen geöffnet

Der Zusatzbeitrag ist eine Hinterlassenschaft der großen Koalition. Schon 2007 mit ihrer Gesundheitsreform hatten SPD und Union beschlossen, ab dem Jahr 2010 die sogenannte Deckungsquote des Gesundheitsfonds auf 95 Prozent zu senken. Ab dann sollten die einkommensabhängigen Beiträge und der Steuerzuschuss des Bundes die Gesundheitsausgaben nicht mehr vollständig abdecken. Den Rest sollten die Kassen über Zusatzbeiträge eintreiben. Und genau das findet nun statt.

Rund 4 Milliarden Euro wird im laufenden Jahr die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds betragen. Daraus ergibt sich ein rechnerischer Zusatzbeitrag von 6,50 Euro je Mitglied im Monat. Aber schon im Jahr 2011 wird dieser Durchschnittsbeitrag voraussichtlich auf 15 Euro je Mitglied und Monat klettern. Denn dann ist mit einem Defizit von wenigstens 9 Milliarden Euro zu rechnen.

Rösler lehnt sich zurück und wartet ab

Bundesgesundheitsminister Rösler redet sich damit heraus, dass er für die Zusatzbeiträge politisch nicht verantwortlich sei. Tatsächlich passen ihm die "kleinen Kopfpauschalen" aber gut ins Konzept. Denn sie sind die idealen Türöffner für die von ihm gewollte "große Kopfpauschale". Gleichzeitig geraten die Krankenkassen immer tiefer in die roten Zahlen, weil Rösler und die Bundesregierung nichts gegen die ständig steigenden Ausgaben insbesondere im Arzneimittelbereich unternehmen. Stattdessen wird der Leiter des wichtigsten Arzneimittel-Prüfinstituts vor die Tür gesetzt, weil er zu pharmakritisch ist. Weitere Belastungen für die Versicherten sind vorprogrammiert.

Bundesregierung soll sich erklären

Bündnis 90/Die Grünen wollen den schleichenden Einstieg in ein Kopfpauschalensystem nicht zulassen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, wie ihr Wahlkampfversprechen "Mehr Netto vom Brutto" einerseits und die steigenden Belastungen der Versicherten andererseits zusammenpassen?