Rösler lässt die Katze aus dem Sack

29 Euro bei gleichzeitigem Wegfall des Sonderbeitrags von 0,9 Prozent - das bedeutet, dass Gutverdiener ab einem Einkommen von 3.200 Euro entlastet werden. Alle anderen zahlen drauf. Für einen Durchschnittsverdiener wären das fast sieben Euro mehr im Monat.

Der Sozialausgleich ist nicht finanziert

Der Bundesgesundheitsminister kündigt zwar einen Sozialausgleich an. Doch mit genaueren Angaben hält er hinter dem Berg. Ab welcher Einkommenshöhe sind die Versicherten anspruchsberechtigt? Wie soll der Sozialausgleich organisiert werden? Alle Fachleute halten Röslers Glauben an ein „automatisiertes“ Verfahren für eine Illusion Tatsächlich wird der Verwaltungsaufwand selbst Geld verschlingen. Und vor allem: Wie wird das Ganze bezahlt? Rösler nennt einen Betrag von weniger als fünf Milliarden Euro, die der Sozialausgleich kosten würde. Doch der Bundeshaushalt ist völlig überschuldet. Zehn Milliarden Euro will Finanzminister Schäuble ab dem nächsten Jahr regelmäßig sparen. Geld für den Sozialausgleich wird nicht übrig sein.

29 Euro wären nur der Einstiegspreis

Dazu kommt: Die 29 Euro wären nur der Einstiegspreis. Denn bei allem Streit. In einem ist sich die Koalition immer einig gewesen. In Zukunft sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nur noch von den Versicherten bezahlt werden. Der Arbeitgeberbeitrag wird eingefroren. Das hat CDU-Generalsekretär Gröhe vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt. Damit wird die Kopfpauschale sehr schnell sehr viel teurer werden. Und die von Rösler genannten fünf Milliarden für den Sozialausgleich werden hinten und vorne nicht reichen. In FDP und Union würden dann ganz schnell Stimmen lautwerden, den Sozialausgleich zu kürzen.