Lizenz zum Abkassieren

Koalitionspläne zur Gesundheitsreform

Fast ein Dreivierteljahr hat es gedauert, das Tauziehen in der Koalition um die Gesundheitsreform. Herausgekommen ist ein Reformplan, der Guido Westerwelles Parole „mehr Netto vom Brutto“ als eine gigantische Wahlkampflüge entlarvt.

Deutliche Beitragssatzerhöhung ...

Von 14,9 auf 15,5 Prozent soll im nächsten Jahr der Krankenkassenbeitrag steigen. Die Beitragserhöhung um 0,6 Prozentpunkte – etwa 6 Milliarden Euro – sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie Rentner je zur Hälfte tragen. Für die Arbeitgeber soll es aber die letzte Beitragserhöhung werden. Deren Beitragsanteil will die Koalition danach dauerhaft einfrieren. Ihr allmählicher Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung ist damit vorgezeichnet.

... und oben drauf die Kopfpauschale

Die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge wollen Minister Rösler und die Koalition zu Kopfpauschalen ausbauen. Die Zusatzbeiträge hatte bereits die große Koalition beschlossen. Inzwischen werden diese von immer mehr Krankenkassen erhoben. Allerdings gilt bisher eine Belastungsobergrenze von einem Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens. Diesen Deckel will Schwarz-Gelb abschaffen. Die Kassen sollen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe nehmen dürfen. Denn ab 2012 sollen die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich über die Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern finanziert werden. Damit werden aus diesen kleinen Kopfpauschalen schnell große werden.

Wie schnell, macht ein Rechenbeispiel deutlich: Zwischen 2007 und 2010 haben sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 20 Milliarden Euro erhöht. Wäre dieser Anstieg über Zusatzbeiträge finanziert worden, würden diese heute im Durchschnitt bei 400 Euro im Jahr liegen – also mehr als 33 Euro im Monat. Und das nach nur drei Jahren.

Zwar hat Rösler angekündigt, dass man einen Sozialausgleich einführen will. Doch der soll nach den Koalitionsplänen erst dann greifen, wenn der Zusatzbeitrag eines Kassenmitglieds mehr als 2 Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens ausmacht. Das heißt im Klartext: Zusätzlich zu der Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten (3 Milliarden Euro), die Arbeitnehmer und Rentner ab 2011 zu tragen haben, kommt mittelfristig auf die Versicherten ein weiterer voller Prozentpunkt (10 Milliarden Euro) über den Ausbau der Zusatzbeiträge zu.

Finanzierung des Sozialausgleichs ungeklärt

Kein Wort hat Rösler auf seiner Pressekonferenz zur Finanzierung des Sozialausgleichs verloren. Da er die Belastungsobergrenze mit 2 Prozent sehr hoch ansetzen will, hofft er in dieser Wahlperiode ohne nennenswerte Steuermittel auszukommen. Aber das kann sich sehr schnell als Illusion entpuppen. In den Niederlanden, die 2006 ein Kopfpauschalensystem eingeführt haben, wird sich der Aufwand für den Sozialausgleich bis 2012 verdoppeln. Zu welchem Druck ein solcher Aufwuchs in den jährlichen Haushaltsberatungen führen würde, die Prämiensubventionen zu kürzen, kann man sich ausmalen. Röslers eigene Partei wäre da vorneweg.

Reformalternative Bürgerversicherung

Schwarz-Gelb will dem Solidarsystem die Solidarität austreiben. Wir meinen dagegen, dass die wachsenden Anforderungen an das Gesundheitssystem sich nur mit einer Stärkung der Solidarität bewältigen lassen. Wir setzen uns deshalb für eine Bürgerversicherung ein. Gegen die Reformpläne der Bundesregierung werden wir uns zur Wehr setzen.