Grün macht gesünder

Workshop PatientInnen stärker machen

"Wir stellen Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Während der grünen Regierungsbeteiligung wurden eine Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und die modellhafte Einrichtung der Unabhängigen Patientenberatung erreicht. Für die Stärkung der Patientenrechte brauchen wir einen Ausbau dieser Maßnahmen. Leider liegt die Befürchtung nahe, dass diese Weiterentwicklung unter Schwarz-Gelb nicht kommt, sondern bestenfalls der Status quo festgeschrieben wird", betonte Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte der grünen Bundestagsfraktion in ihrem Eingangsstatement.

Heidi Hauer, Patientenvertreterin im G-BA, hob hervor, dass die PatientenvertreterInnen zwar ein Mitberatungs- und Antragsrecht haben, aber kein Stimmrecht. Der G-BA als gemeinsames Gremium der Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen beschließt den Leistungskatalog der Kassen und ist für Qualitätssicherung im ambulanten und stationären Bereich zuständig. Heidi Hauer forderte ein Stimmrecht in Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen, eine bessere Einbeziehung der Patientenorganisationen in Steuerungsgremien auf Bundes- und Landesebene wie zum Beispiel den Landeskrankenhausplanungsausschüssen sowie eine Verkürzung des Verfahrens im G-BA. Einheitliche Bewertungskriterien wie Barrierefreiheit müssten eine größere Rolle bei Rahmenverträgen und Ausschreibungen spielen. Einzelne Rechtsnormen für PatientInnen müssten in einem Patientenrechtegesetz zusammengefasst werden.

Monika Müller stellte die Arbeit der Unabhängigen Patientenberatung in Stuttgart vor. Patienten stünden einem immer komplexer und damit komplizierter werdenden Gesundheits- und Sozialversicherungssystem mit einer unzureichenden Patienten- und Nutzerorientierung gegenüber. Zugleich gäbe es zu wenig neutrale und unabhängige Beratung in der sehr heterogenen Beratungslandschaft. Die Unabhängige Patientenberatung könne den Patienten helfen, eine kritische Grundhaltung zu entwickeln, eigenverantwortliche und konstruktive Behandlungsentscheidungen zu treffen und damit zu besseren Behandlungserfolgen beitragen. Die Unabhängige Patientenberatung müsse daher ausgebaut und verstärkt werden, vor allem in großen Flächenländern.

Dies forderten auch die Teilnehmenden des Workshops, ebenso wie mehr Transparenz im System, einen besseren Dokumentationsprozess der Behandlung, Akteneinsicht und Erleichterungen in der Beweislast bei Behandlungsfehlern sowie die Konkretisierung der Aufklärungspflicht von ÄrztInnen.

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Vortrag Müller

 

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