Entwicklungsländer drängen auf Mitsprache und Reformen

UN-Konferenz zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise in New York

Ein "historisches Ereignis", vergleichbar mit der Gründung der Bretton-Woods-Organisationen 1944, oder nur ein unbedeutender Meinungsaustausch? Bereits im Vorfeld der "UN-Konferenz zur Weltwirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen auf Entwicklung" (24. bis 26. Juni 2009 in New York) gingen die Erwartungen weit auseinander. Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass die Ergebnisse sehr unterschiedlich bewertet wurden – je nach Interessenlage. Während der Präsident der Generalversammlung, der ehemalige nicaraguanische Außenminister Miguel d`Escoto Brockmann, die Konferenz und ihr Abschlussdokument als einen wichtigen "ersten Schritt auf dem Weg zu globaler Solidarität" bezeichnete, sprach der US-Delegierte John Sammis der UNO das Recht ab, sich jenseits von Fragen der Entwicklungshilfe überhaupt mit Weltwirtschafts- und Finanzfragen zu befassen und für neue Regeln zu plädieren. Sie habe dafür weder die Expertise noch ein Mandat. Schließlich gebe es dafür zuständige Institutionen wie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank oder bewährte Formate wie die G8 oder die G20.

Thilo Hoppe nahm als Vorsitzender des Ausschuss für Entwicklung an der Konferenz teil.Vor allem die Entwicklungsländer sahen das anders und stellten ihrerseits die Legitimation der "exklusiven Clubs der reichen Länder" in Frage. In vielen Beiträgen wurde betont, dass allein die Vereinten Nationen über die Legitimität und Reichweite verfügten, über globale Fragen zu beraten. Wieso würden sich gerade diejenigen Länder, die den Ausbruch der Weltwirtschafts- und Finanzkrise verursacht hätten, anmaßen, unter sich auszumachen, wie nun auf diese Krise reagiert werden müsse, fragte zum Beispiel der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, in seiner Rede vor der UNO. Er verwies darauf, dass besonders die Entwicklungsländer unter der nicht von ihnen verschuldeten Krise am stärksten zu leiden hätten.

In ihrer offiziellen Stellungnahme schlug die EU moderate, vermittelnde Töne an. Die Vereinten Nationen sollten eine größere Rolle bei der Bewältigung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise einnehmen, ließ der tschechische Vertreter im Namen der EU höflich verlauten. Doch hinter den Kulissen waren besonders Franzosen und Briten bemüht, dafür zu sorgen, dass sich diese Rolle der UNO in Grenzen hält. Im Abschlussdokument wird sehr vage und versteckt die Verschuldung von Entwicklungsländern erwähnt und ein weiteres Nachdenken über die Schaffung eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten gefordert. Doch bereits dies ging den Franzosen, die um die Exklusivität des Pariser Clubs fürchten, zu weit. Und die Briten versuchten gemeinsam mit den US-Amerikanern, den ohnehin schon sehr vorsichtig formulierten Auftrag, eine Studie zur Bedeutung einer zukünftigen internationalen Reservewährung zu erstellen, noch weiter zu verwässern.

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