Globalisierung gerecht und ökologisch gestalten

Die globale Entwicklung befindet sich nach Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN), Ban Ki Moon, an einem kritischen Punkt. Er spricht von einer "globalen Notsituation" durch das Aufeinandertreffen der Ernährungskrise, der Klimakrise und der Energiekrise. In Verbindung mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich durch die Zusammenballung dieser Faktoren die globale Ungleichheit weiter verschärft, Armut und Hunger konnten sich weiter ausbreiten.

Dennoch bietet die Globalisierung auch Chancen für Innovationen, mehr Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Um sie nutzen zu können, brauchen wir dringend einen neuen Interessenausgleich zwischen und innerhalb der Weltregionen. Ziel dabei ist, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter öffnet, sondern schließt.

Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt mit aller Deutlichkeit, wie sehr durch die Globalisierung die gegenseitigen Verknüpfungen und Abhängigkeiten zwischen Staaten zugenommen haben. Jeder Teil der Welt ist über vielfältigste Kanäle mit Entwicklungen in anderen Teilen der Welt verbunden.

Die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern neue Formen der Zusammenarbeit. Klimawandel, Armut, Hunger, Rohstoffkrise und Rüstungswettlauf – keines dieser Probleme kann im nationalen Alleingang gelöst werden. Wir wollen den Prozess der Globalisierung gerechter gestalten. Klimaschutz, Armutsbekämpfung, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und eine neue Energiepolitik müssen Schlüsselprojekte globaler Zusammenarbeit werden.

Um diese Aufgaben effektiv angehen zu können, muss nicht nur die internationale Zusammenarbeit ausgebaut werden. Auch eine Reform von Institutionen wie der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Welthandelsorganisation steht an. China, Indien, Brasilien sowie viele andere Schwellen- und Entwicklungsländer fordern mehr Beteiligung in diesen Institutionen. An anderer Stelle müssen Organisationen, wie eine globale VN-Umweltorganisation, neu geschaffen werden.

Für die Förderung von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit weltweit sind die Vereinten Nationen unverzichtbar. Die immensen Herausforderungen unter den Bedingungen der Globalisierung erfordern starke und handlungsfähige VN. Die Stärke der Vereinten Nationen liegt dabei in ihrer universalen Legitimation – alle 192 Mitgliedsstaaten nehmen an den politischen Prozessen innerhalb der Vereinten Nationen teil. Doch darin liegt zugleich ihre Schwäche. Entscheidungsprozesse sind oft mühsam und langwierig. Die VN muss daher ihre jetzige Zersplitterung und Überkomplexität abstreifen und zu einer schlagfertigen Organisationsstruktur finden.

Wir wollen die Weltwirtschaftskrise überwinden. Daher streiten wir Grüne für einen "Green New Deal" und sind dabei nicht allein. International werben neben vielen anderen der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Achim Steiner, für einen "Global Green New Deal". Dem haben sich in der jüngsten Zeit 21 weitere VN-Organisationen angeschlossen.

Gerade in der jetzigen Krise muss weltweit massiv in Technologien der ökologischen Modernisierung investiert werden. Zentrale Bereiche hierfür sind Energie, Effizienz, Transport, nachhaltige Landwirtschaft sowie die bessere Nutzung von Ressourcen. Mit diesen Investitionen lassen sich weltweit Arbeitsplätze schaffen, Grundlagen für die Märkte von morgen legen und effektiver Klimaschutz betreiben. So könnten wir der Wirtschafts- und der Klimakrise zugleich Herr werden.