Schwarz-gelbe Gorleben-Lügen aufdecken

Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Die grüne Bundestagsfraktion hat ein wichtiges Zwischenziel in der Auseinandersetzung um das geplante Endlager in Gorleben erreicht. Der gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Die Linke durchgesetzte Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hat seine Arbeit aufgenommen.

Dafür wurde es höchste Zeit. Denn Bundesumweltminister Röttgen will den Ausbau des Endlagers Gorleben unter dem Deckmantel der Erkundung vorantreiben – und das auf der Basis eine völlig veralteten Bergrechts ohne jegliche Bürgerbeteiligung. Er knüpft damit an die im Jahr 1983 von der damaligen Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl getroffene fatale Lenkungsentscheidung an und bedient sich der gleichen dubiosen Methoden wie frühere schwarz-gelbe Regierungen.

Es gibt erhebliche Zweifel, dass die 1983 getroffen Entscheidung allein Gorleben zu erkunden, überhaupt nach fachlichen Erwägungen getroffen wurde. Das entscheidende Gutachten der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt wurde 1983 offensichtlich manipuliert, Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstocks gezielt in den Hintergrund gedrängt.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwieweit die Auswahl Gorlebens auf politischer Vorfestlegung und Einflussnahme beruhte und nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Expertise erfolgte, wer hierfür Verantwortung trägt und welche Schlüsse für die weitere Suche nach einem Endlager für Atommüll zu ziehen sind. Zudem soll der Ausschuss Fragen im Zusammenhang mit Erkundung des Standorts klären.