Schwarz-Gelbe Klientelpolitik

Kaum an der Macht verraten Union und FDP ihre geschwätzigen Haushaltsgrundsätze von gestern.

Nur aufgrund des riesigen Proteststurms aus Wissenschaft, Medien und nicht zuletzt auch von uns Grünen haben sich Union und FDP von ihren Plänen für einen Schattenhaushalt in 2009 verabschiedet. Für den Haushalt 2010 allerdings kündigen die Koalitionäre ein solches Sondervermögen an, wohl wissend, dass nach den Regelungen der Schuldenbremse die Chance zur Verschleierung von Geld in Sondervermögen und Schattenhaushalten letztmalig 2010 eröffnet wird. Die Einrichtung eines Sondervermögens in 2010 verstößt gegen sämtliche allgemein geltenden Haushaltsgrundsätze. Zentrale Grundsätze wie Transparenz und Ehrlichkeit, Klarheit und Wahrheit würden sträflich unterhöhlt. Die Bürgerinnen und Bürger können so den ohnehin schon komplizierten Haushalt nicht mehr lesen, geschweige denn verstehen.

Auf Kosten der nächsten Generation, die diese Lasten schließlich abzufinanzieren hat, werden so Spielräume für Steuersenkung und Beitragsstabilität vorgetäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind. Allein die neuen Steuersenkungen sollen bei voller Jahreswirkung in 2013 24 Milliarden Euro kosten. Vor dem Hintergrund der Kassenlage des Bundeshaushalts mit einer Neuverschuldung von bis zu 455 Milliarden Euro bis 2013 (ohne die bis zu 80 Milliarden Euro großen Löcher in den Sozialversicherungen) ist dies völlig verantwortungslos.

Dass das gesamte Finanzgebaren der neuen Koalition eine waghalsige Wette auf die Zukunft darstellt, dokumentieren sie selbst am Besten: "Wir gehen davon aus, dass die in diesem Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt.".

Mit diesen Plänen wird offensichtlich, dass Union und FDP ihren gesamten Wahlkampf auf die Lüge aufgebaut haben, sowohl den Haushalt zu konsolidieren, als auch die Steuern zu senken und gleichzeitig die Beitragssätze der Sozialversicherungen stabil zu halten.