Kein Spielraum für Steuersenkungsphantasien

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch Bundesfinanzminister Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Mrd. Euro. Darüber hinaus redet Schäuble von 14 Mrd. Euro weiteren Schulden in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, ist das immer noch nur die halbe Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen (Bankenrettung, Konjunkturpakete und Wirtschaftsfonds) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 45 Mrd. Euro belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Mrd. Euro! Für Steuersenkungsphantasien gibt es schlichtweg keine Luft!

Die konjunkturelle Lage und damit die finanzielle Ausgangssituation für den Bund hat sich seit dem Regierungsentwurf der großen Koalition im Sommer 2009 deutlich aufgehellt. Dies wird allein schon durch die deutlich verringerte notwendige Nettokreditaufnahme im Krisenjahr 2009 erkennbar, wo von den 49,1 Mrd. Euro eingeplanten voraussichtlich nur 37,5 Mrd. Euro beansprucht werden müssen.

Trotzdem will die Bundesregierung im Haushaltsjahr 85,8 Mrd. Euro neue Schulden machen, nur 0,3 Mrd. Euro weniger, als die schwarz-rote Koalition im Sommer plante. Die Bundesregierung verschleudert mit unsinniger Klientelpolitik wie dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz mindestens 10 Mrd. Euro auf Kosten der nächsten Generation, welche sich deutlich sinnvoller für  Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit oder zur notwendigen Konsolidierung des Schuldenberges einsetzen ließen.

 

Die Rede von Renate Künast in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am 20.01.2010: