Unverantwortliche Belastung der nächsten Generation

Die geplante Neuverschuldung des neuen Entwurfs zum Haushalt 2010 durch Finanzminister Schäuble liegt bei offiziell 85,8 Milliarden Euro. Darüber hinaus redet der BMF von 14 Milliarden Euro in den Schattenhaushalten. Obwohl damit die Verschuldung schon dreistellig ist, entspricht sie immer noch nur der halben Wahrheit. Die aufgehäuften Verluste der Sondervermögen Bankenrettung, Investitions- und Tilgungsfonds und Wirtschaftsfonds Deutschland aus den Konjunkturpaketen) werden sich Ende des Jahres 2010 auf über 43 Milliarden Euro belaufen. Damit beträgt die ehrliche Verschuldung 2010 rund 131 Milliarden Euro. Für Steuersenkungsphantasien gibt es schlichtweg keine Luft!

Leitbild: Nachhaltige Entwicklung

Auch in der Haushalts- und Finanzpolitik muss das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung gelten. Dies muss sich konkret in der Ausgaben- und Einnahmenstruktur des Bundeshaushalts widerspiegeln. Wichtige Zukunftsaufgaben müssen finanziert werden, gleichzeitig aber müssen die Gesamtausgaben maßvoll bleiben. Das Ziel grüner Politik ist es, genügend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten, zukünftigen Generationen durch Bildung und Forschung Perspektiven zu eröffnen, Teilhabegerechtigkeit sicherzustellen, das Armutsrisiko von Kindern zu vermindern und durch eine bessere Entwicklungszusammenarbeit internationale Ungerechtigkeiten abzubauen.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass wir den kommenden Generationen einen ausreichenden finanziellen Gestaltungsspielraum vererben. Der Haushalt 2010 geht daher in die völlig falsche Richtung. So verteilt er teure Klientelgeschenke und leistet kaum Etwas zur Frage des Subventionsabbaus. Dies kann nicht mit der Finanzkrise entschuldigt werden. Qualitative Konsolidierung ist auch in Krisenzeiten möglich und nötig. Milliardensummen (zügig bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr) lassen sich durch Streichung umweltschädlicher Subventionen erzielen. Der 22. Subventionsbericht macht deutlich, dass es der Bundesregierung erheblich an Mut mangelt, überflüssige und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Mit einem konsequenten Abbau milliardenteuerer Ausnahmen bei der Ökosteuer könnte nicht nur der Haushaltausgleich weitaus zügiger erreicht werden, als die Regierung dies plant, sondern könnten auch wichtige Impulse für Klimaschutz und Schaffung neuer zukunftsfester Arbeitsplätze entstehen.

Mit zügigem Subventionsabbau können wir unsere Vorstellungen eines finanziell ausreichend unterlegten (internationalen) Klimaschutzes in der Summe von über 10 Milliarden Euro pro Jahr glaubhaft darstellen. In den Haushaltsberatungen wollen wir zudem konkret Anträge zur Erhöhung des Regelsatzes des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro und die eigenständige Errechnung der Kindelregelsätze einfordern und durch gezielte Steuererhöhungen (z.B. Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer) finanzieren. Die Folgekosten der Finanzkrise werden wir solidarisch durch die Erhebung einer Vermögensabgabe begleichen.

Unsere Kritik

1. Die ehrliche Neuverschuldung liegt bei 131 Milliarden Euro: Dies ist eine unverantwortliche Belastung der nächsten Generation.

2. Die Regierung hält den Haushalt bewusst intransparent, um so die richtungslose Politik zu kaschieren.

3. Notwendige Investitionen in Klimaschutz finden nicht statt. Anstatt dessen verschleudert die Regierung Milliardensummen für Klientelpolitik.

Unsere Forderungen

1. Wir brauchen Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

2. Wir verlangen Verlässlichkeit und Transparenz

3. Wir müssen Klimaschutz im Haushalt zur Kernaufgabe machen.

4. Ebenso müssen wir den sozialen Zusammenhalt, die Daseinsvorsorge und die Teilhabegerechtigkeit stärken

Unsere Maßstäbe in der Haushaltspolitik

1. Zukunftsaufgaben Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt in den Mittelpunkt

2. Keine weiteren Steuersenkungen und Klientelgeschenke

3. Wachstum darf nicht zum Allheilmittel werden

4. Qualitative Konsolidierung notwendig

5. Prioritätensetzung bei den Ausgaben

6. Gerechte Einnahmenverbesserung

7. Nicht alles Wünschenswerte ist auch finanzierbar

8. Wirtschafts- und Finanzkrise zum Umsteuern nutzen