Zukunft wird verspielt

Schwarz-gelbe Koalition versagt bei Haushaltsberatungen

Bündnis 90/ Die Grünen haben mit ihren Haushaltsvorschlägen gezeigt, dass sich mit klarem Gestaltungswillen eine deutliche Reduzierung der Nettokreditaufnahme erreichen lässt (Nettokreditaufnahme 7,55 Millarden Euro weniger als die Koalition) und gleichzeitig Investitionen in die Zukunftsbereiche Klimaschutz und soziale Teilhabegerechtigkeit in Milliardenhöhe machbar sind.

Ein solcher Wille zum Gestalten heraus aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ist bei der Koalition nicht zu erkennen. Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für Sparmaßnahmen in Höhe von über 4 Milliarden Euro vorgelegt. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen könnte der Bundeshaushalt um weitere 9 Milliarden Euro entlastet werden. So könnte der Haushalt konsolidiert werden und gleichzeitig Fehlsteuerungen und Fehlanreize vermieden werden.

Aber wir brauchen auch gerechte Mehreinnahmen. Ohne diese gibt es keinen Weg aus der Rekordverschuldung. So können wir durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Lasten reduzieren, die sonst zukünftige Generationen tragen müssen. Durch die Einführung einer Finanzumsatzsteuer würden Finanzmärkte stabiler werden und gleichzeitig Mittel frei, um den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Volkswirtschaft voranzutreiben. Um die riesige Verschuldung in den Schattenhaushalten abzubauen, muss eine Vermögensabgabe eingeführt werden.